Politik : Eichel plant hohe Schulden und legt Etat 2006 noch später vor

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Berlin Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) legt dem Kabinett seinen Entwurf für den Haushalt 2006 voraussichtlich erst am 13. Juli vor – eine Woche später als geplant. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Mittwoch entsprechende Überlegungen. Warum die Präsentation bereits zum zweiten Mal verschoben wird, sagte der Sprecher nicht. Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr seien aber abgeschlossen, betonte er.

Eichel will an diesem Donnerstag im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern „alle wesentlichen Daten“ vorlegen, kündigte der Sprecher an. Eichel plant für 2006 dem Vernehmen nach wie 2005 neue Schulden von etwa 22 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt knapp unter den Investitionen von 23 Milliarden Euro, so dass der Etat verfassungskonform wäre. Das gelingt Eichel aber erneut nur durch Privatisierungserlöse und Einmalmaßnahmen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro. So könnte der Bund möglicherweise die letzten Anteile von Post und Telekom verkaufen. Außerdem sollen Forderungen des Bundes an Investoren verkauft werden.

Das Kabinett wird den Haushalt ohnehin nicht formal beschließen, wenn im September Neuwahlen stattfinden sollten. Eine neue Bundesregierung müsste dann im Herbst erneut über den Haushalt 2006 beraten. Eichel hatte in den vergangenen Wochen mit seinen Ministerkollegen Gespräche über die einzelnen Etats der Ministerien geführt. In Regierungskreisen hieß es, dies seien angesichts der bevorstehenden Wahlen keine wirklich ernsthaften Verhandlungen gewesen.

Die EU-Kommission will im Herbst über eine mögliche Wiederaufnahme des Defizit-Strafverfahrens gegen Deutschland entscheiden. Dann werde er genaue Zahlen für 2005 haben, sagte Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Nach Einschätzung der Kommission und des Internationalen Währungsfonds dürfte Berlin auch 2005 – und damit zum vierten Mal in Folge – ein Defizit von mehr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben. Das Strafverfahren liegt seit eineinhalb Jahren auf Eis. Ein Verstoß gegen die Defizitvorgaben ist auch in diesem Jahr wahrscheinlich. Im Etatentwurf 2006 will Eichel den Maastrichtvertrag wieder einhalten. ce/dpa

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