Politik: Eichel plant schon für nächstes Jahr höhere Mehrwertsteuer

BERLIN .Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, die Mehrwertsteuer Mitte nächsten Jahres um mehrere Prozentpunkte zu erhöhen, wenn es Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht gelingt, im Haushalt 2000 insgesamt 30 Milliarden Mark zu kürzen.Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, sagte dem Tagesspiegel, daß entsprechende Pläne dort vorliegen.Er wies darauf hin, daß Eichel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur dann vornehmen will, wenn es keine Einsparpotentiale mehr gibt.Die Mineralölsteuer soll außerdem, Informationen des Hamburger Magazins "Der Spiegel" zufolge, zum Jahr 2001 um 20 bis 40 Pfennig erhöht werden.Darauf habe sich die SPD-Fraktionsspitze geeinigt, die damit die zweite und dritte Stufe der Öko-Steuer zusammen auf den 1.Januar 2001 legen will.Die Grünen bestanden am Donnerstag dagegen darauf, die zweite Stufe der Reform wie geplant zum 1.Januar 2000 in Kraft treten zu lassen.

Metzger sagte, jeder wisse, daß der von Finanzminister Eichel angekündigte Schritt, im Haushalt 2000 insgesamt 30 Milliarden Mark zu kürzen, nicht zu schaffen sei."Von Tag zu Tag wird der Widerstand der Lobbyisten wachsen", meinte er, "dann kann man sagen, wir haben beim Sparen alles versucht.Das hat nicht geklappt, also greifen wir zur zweitbesten Lösung.Und das ist die Mehrwertsteuererhöhung." So denke in der Regierung die "Allianz der Bequemen", die sich um die Haushaltskonsolidierung herummogeln wolle.

Metzger wandte sich ausdrücklich dagegen, die nächste Stufe der Ökosteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher zu gebrauchen.Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, mit den Einnahmen die Lohnnebenkosten zu senken."Das muß so bleiben, sonst stellen die Grünen die Koalitionsfrage", sagte er.

SPD und Grüne begannen unterdessen einen Streit darüber, wie die nächsten Stufen der Ökosteuer aussehen sollen.Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wies am Donnerstag einen Vorabbericht des "Spiegel" zurück, in dem es heißt, die Sozialdemokraten wollten die Mineralölsteuer zum 1.Januar 2001 in einem Schritt um 20 bis 40 Pfennig je Liter Benzin erhöhen."Es gibt keinen solchen Beschluß", erklärte er.Richtig sei lediglich, daß Fraktionschef Peter Struck die "Privatmeinung" vertrete, daß die verbleibenden Stufen der Ökosteuerreform zusammen umgesetzt werden sollten.

SPD und Grüne hatten im vergangenen Jahr vereinbart, die Lohnnebenkosten mit Hilfe der Ökosteuereinnahmen in drei Stufen um je 0,8 Prozentpunkte zu senken.Die erste Stufe war im April in Kraft getreten.Im zweiten und dritten Schritt will die SPD nach bisheriger Planung vor allem die Mineralölsteuer erhöhen und weitgehend auf eine Anhebung der Stromsteuer verzichten.Die Kosten für die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um weitere 1,6 Punkte belaufen sich auf etwa 28 Milliarden Mark.Um diese Summe zusammenzubringen, müßte die Mineralölsteuer zweimal um 16 oder einmal um 32 Pfennig angehoben werden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, es spreche viel für Strucks Vorschlag, die Stufen zwei und drei zusammenzulegen.Allerdings müsse noch diskutiert werden, ob eine massive Steuererhöhung in einem Schritt im Jahr 2001 für Wirtschaft und Verbraucher zumutbar und verkraftbar sei.

Die Spitzen der rot-grünen Koalition hatten am Mittwoch abend bei einem Gespräch im Kanzleramt in Bonn Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beauftragt, Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Ökosteuerreform zu machen.

Auf Widerstand stieß Strucks Vorschlag bei Bündnis 90/Die Grünen.Der Finanzexperte der Fraktion, Klaus Müller, sagte, die Ökosteuer werde von den Bürgern nicht akzeptiert, wenn sie auf einen Schlag in Kraft gesetzt werde."Als Schocktherapie macht das keinen Sinn." Es sei vernünftig, die beiden verbleibenden Reformstufen gemeinsam zu beschließen, umgesetzt werden müßten sie aber mit zeitlichem Abstand.Ähnlich äußerte sich auch der Umweltexperte der Grünen, Loske.

CARSTEN GERMIS