Politik: Eichel rechnet mit weniger Steuerflucht

Berlin - Die Bundesregierung will die steuerliche Entlastung der Unternehmen nur zum Teil durch das Streichen von Subventionen finanzieren. Nach Informationen des Tagesspiegels rechnet Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent damit, dass automatisch rund drei Milliarden Euro Steuern mehr in die Kassen von Bund und Ländern fließen. Das wäre die Hälfte der Gesamtkosten der Steuersenkung. Der Minister setzt darauf, dass Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse mehr haben, Gewinne ins Ausland zu verschieben, wenn der Steuersatz in Deutschland 19 Prozent beträgt. Das Finanzministerium rechnet schon im nächsten Jahr mit Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro, wenn die Reform im Januar in Kraft tritt.

Das Gesamtpaket zur Finanzierung der sechs Milliarden Euro der Steuerreform will Eichel noch vor Ostern bekannt geben, hieß es am Freitag. Erste Kontakte mit der Unionsseite seien bereits geknüpft. Erwartet wird, dass Eichel über Details mit den Finanzministern von Nordrhein-Westfalen und Bayern verhandeln wird. Eine solche Abstimmung hatten die Spitzen von Regierung und Opposition beim Jobgipfel am Donnerstag verabredet.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert die Bundesregierung auf, bei den anstehenden Steuerreformgesprächen noch mehr für die Entlastung des Mittelstands zu tun. Die bisherigen Vorschläge des Bundeskanzlers zur Verringerung oder gar Vermeidung der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergaben und der geänderten Verrechnung der Gewerbe- mit der Einkommensteuer werde die Union mitmachen. Doch sei dies „etwas wenig im Vergleich zu den Entlastungen bei der Körperschaftsteuer“ für Kapitalgesellschaften, sagte Stratthaus dem Tagesspiegel. Der Stuttgarter Finanzminister schlägt vor, vor allem kleinen Unternehmen zu helfen, indem diese „Ansparrücklagen“ für künftige Investitionen steuerlich verrechnen können. Das würde nicht zuletzt Handwerksbetriebe unterstützen und die Investitionsbereitschaft stärken.