Politik: Eichel rechnet mit weniger Wachstum

Berlin (asi/fo/uwe/rvr). Einen Tag vor Beginn der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) seine Planung revidiert. Er rechnet bis 2006 nur noch mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 statt bislang 2,25 Prozent. Eichel will das Minus im Haushalt offensichtlich durch Streichungen ausgleichen: Er kündigte ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro an und schließt auch einen Nachtragshaushalt für 2002 nicht mehr aus. Zuvor waren aus der rot-grünen Koalition Pläne für höhere Steuern bekannt geworden. Dagegen protestieren Wirtschaft und Opposition, aber auch rot-grüne Politiker.

Eichel kündigte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ an, er wolle vor allem Steuervergünstigungen streichen und Staatsausgaben senken. Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen, kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Steuererhöhungsdebatte. „Wer keine Strukturreformen will, der erhöht jetzt die Steuern“. Die Regierung müsse zur Konsolidierung des Haushalts „an die großen sozialen Sicherungssysteme heran“. In einem Beitrag für das „Handelsblatt“ warnt Metzger, dass Deutschland sonst nicht aus dem Teufelskreis der hohen Sozialbeiträge und Steuern herauskomme.

Die Union hat bereits angekündigt, sie werde Steuererhöhungen über den Bundesrat blockieren. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kündigte Widerstand an: „Die guten Teile des Hartz-Konzepts werden wir natürlich mittragen, aber Steuererhöhungen werden wir uns entschieden entgegenstellen.“ Erwin Staudt, Vorsitzender der Technologie-Initiative D 21 und Chef von IBM Deutschland, kritisierte Steuererhöhungen als „ganz schlechten Einstieg für die neue Regierung“. Jede weitere Erhöhung sei Gift für die Konjunktur“ sagte Staudt. „Und fast alle unseren Probleme hängen an unserer Wachstumsschwäche.“ Der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Hans-Eberhard Schleyer, forderte den Bundeskanzler auf, sich an den Geist des so genannten Schröder-Blair-Papiers zu erinnern. „Die Bürger wollen ein Signal, dass die Politik es ernst meint“, sagte Schleyer dem Tagesspiegel. Statt über Steuerhöhungen müsse man über Entlastungen für die Bürger nachdenken. Auch das stehe in dem Papier, das der britische Premier Tony Blair und Schröder als gemeinsames Manifest für die europäische Linke formuliert hatten.

Nach Meinung von Experten bedeuten 1,5 Prozent Wachstum nicht nur weniger Steuereinnahmen, sondern auch höhere Arbeitslosigkeit. Zu deren Abbau wären mindestens 2,5 Prozent erforderlich.

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