Politik : Eichel: Rechnungshof soll keine Politik machen

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Bonn (dpa). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Bundesrechnungshof in seine Schranken verwiesen. Es sei nicht Aufgabe der Behörde, Politik zu machen, sagte Eichel am Freitag in Bonn bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Dieter Engels. Der 52-jährige Sozialdemokrat trat die Nachfolge von Hedda von Wedel an, die zum Europäischen Rechnungshof nach Luxemburg ging. Eichel mahnte die unabhängige oberste Bundesbehörde, politische Entscheidungen hinzunehmen. Sie gehöre weder der gesetzgebenden noch der exekutiven Gewalt an und sei auch nicht Teil der Rechtssprechung. Sie habe keine demokratische Legitimation. „Der Bundesrechnungshof sollte sich auf seine Aufgaben konzentrieren und von Empfehlungen, beispielsweise zur Steuergesetzgebung, Abstand nehmen“, sagte Eichel. Der Rechnungshof hatte kürzlich die Handhabung der Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post und Lücken bei der Erhebung der Spekulationssteuer kritisiert.

Eichel verwies zugleich auf die Bedeutung der Finanzkontrolle. „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass jeder, aber auch wirklich jeder Steuer-Euro wirtschaftlich verwendet wird.“ Staatsmittel dürften „nicht verplempert“ werden. Viele Beispiele belegten, dass der Rechnungshof nicht „ungehörter Mahner in der Wüste“ sei, sondern gestaltend wirke. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verwies auf die Grenzen der Prüfer des Staatshaushalts. Ihre Rolle bestehe nicht darin, zu entscheiden, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Sie müssten der Versuchung widerstehen, Politik gegenüber Regierung oder Parlament zu betreiben. „Niemand soll den Rechnungshof als politisches Instrument vereinnahmen können.“ Der 1950 gegründete Bundesrechnungshof mit Sitz in Bonn (früher Frankfurt am Main) legt Berichte über die Haushaltsführung des Bundes vor und gibt auch Empfehlungen und Ratschläge. In ihm sind rund 600 Mitarbeiter tätig. Engels, seit 1996 bereits Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, war von Bundestag und Bundesrat für zwölf Jahre gewählt worden. Neuer Vizepräsident wurde der Bonner CDU-Politiker Norbert Hauser.

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