Politik : Eichel sieht keine Möglichkeit, die angestrebten 35 Prozent derzeit umzusetzen

Die Bundesregierung hält die von ihr angestrebte Unternehmensteuer von insgesamt 35 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht mehr für umsetzbar. Im anstehenden ersten Schritt der Unternehmensteuerreform sei nun eine Senkung der Steuersätze auf 37 bis 38 Prozent vorgesehen, sagte Finanzminister Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Körperschaftssteuer solle auf 25 Prozent sinken, dazu komme weiterhin die kommunale Gewerbesteuer von zwölf bis 13 Prozent. Grundsätzlich solle an der auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielsetzung von insgesamt 35 Prozent Unternehmensteuern festgehalten werden, betonte Eichel. Dies sei aber "in dieser Wahlperiode nicht zu schaffen". Kritik übte er an Forderungen von Grünen-Fraktionschef Schlauch, die Regierungspläne zur Unternehmensteuer zu korrigieren.

Derzeit beträgt die Körperschaftsteuer 40 Prozent für einbehaltene und 30 Prozent für ausgeschüttete Gewinne. Der erstgenannte Satz war von SPD und Grünen bereits zum Jahresbeginn um fünf Punkte gesenkt worden. Das Finanzministerium wies nun auch darauf hin, dass ein Körperschaftssteuersatz unter 25 Prozent kaum vertretbar sei.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar