Politik : Eichel: Stabilität gefährdet

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Berlin (asi/uwe). Finanzminister Hans Eichel (SPD) fürchtet um den Bestand der Vereinbarungen zum europäischen Stabilitätspakt. Eichel sagte am Donnerstag in Berlin: „Ich sehe mit Sorge gewisse Aufweichungstendenzen.“ Er drücke sich bewusst diplomatisch aus, sagte der Finanzminister, weil er „noch die Hoffnung habe, dass sich da noch etwas ändern wird“.

Nach dem Regierungswechsel in Portugal und Frankreich gab es Meldungen, dass beide Länder womöglich bei der Neuverschuldung die fest vereinbarten Obergrenzen von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2001 nicht einhalten könnten. Beide Länder hatten der Brüsseler EU-Kommission allerdings erklärt, sie würden dies sicherstellen. Noch vor wenigen Tagen hatte Eichel gesagt, er gehe fest davon aus, dass alle Mitglieder der EU zu den Vereinbarungen stehen würden. Dass der deutsche Finanzminister nun neue konkrete Erkenntnisse habe, bestritt ein Sprecher Eichels im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Donnerstag allerdings.

Erneut forderte Eichel die europäischen Länder zu umfangreichen Strukturreformen wegen der europäischen Erweiterung auf. Sollte es zu keinen Veränderungen bei den Agrar- und Strukturhilfen kommen, sagte Eichel, „ist die Osterweiterung nicht zu bezahlen“. Wenn die EU neue Mitglieder aufnehme, dann müssten einzelne Länder auf Zuweisungen verzichten, sagte der Minister. „Darüber muss es eine Grundsatzdebatte geben.“ Zudem wies er darauf hin, dass die Aufteilung von Zahlungen und Auszahlungen innerhalb der EU verändert werden müsse. „Es geht nicht länger an, dass Deutschland Nettozahler bleibt“, sagte der Minister, während andere Länder ein höheres Wirtschaftswachstum hätten.

Eichel forderte Brüssel auf, eine solche Diskussion innerhalb der Gemeinschaft anzustoßen. Auf die Reformagenda sollte auch eine Auseinandersetzung über die künftige Art der Meinungsbildung innerhalb der Union gesetzt werden. „Auch Deutschland muss Mehrheitsentscheidungen in Zukunft akzeptieren“, sagte Eichel.

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