Politik : Eichel stellt sich an die Seite der Kassen – gegen Schmidt

Minister: Einsparungen durch Gesundheitsreform zuerst für Schuldenabbau nutzen/ Auch Joschka Fischer für Bürgerversicherung

A. Sirleschtov/C. Eubel/F. wisdorff

Berlin. In den Streit um die Senkung der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen hat sich nun auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) eingeschaltet. Im Gegensatz zu Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will Eichel eine Verzögerung beim Schuldenabbau der Krankenkassen zugunsten der Beitragssenkung nicht zulassen. Eine zeitliche Streckung der Defizittilgung „ist nicht im Sinne des deutschen Stabilitätsprogramms“, sagte ein Sprecher des Ministers dem Tagesspiegel am Donnerstag. In dem Programm, das die Bundesregierung im Dezember 2002 der Brüsseler EU-Kommission vorgelegt hat, sei eine Verschuldung der Sozialversicherungen ab 2004 „nicht mehr vorgesehen“. Ohne positiven Saldo der Sozialversicherungen wäre die Einhaltung der Maastricht-Verträge gefährdet. Die EU-Kommission wollte sich nicht dazu äußern. „Alles, was uns interessiert, ist die gesamte Neuverschuldung, und ob diese über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt“, sagte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes dem Tagesspiegel.

Die Gefährdung der Maastricht-Verträge wollen Schmidt und der Unions-Experte Horst Seehofer offenbar in Kauf nehmen. Von den zehn Milliarden Euro Einsparvolumen aus der Reform im nächsten Jahr, sagte Seehofer, sollen die Versicherungen nur drei Milliarden zum Schuldenabbau und den Rest für niedrigere Beitragssätze einsetzen. Laut Seehofer könnten so die Beiträge der Versicherten 2004 von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent und 2006 auf 13 Prozent sinken.

Die Krankenkassen lehnen einen solchen Zwang jedoch ab. Es handele sich um eine „neben den Problemen liegende Drohung“, sagte Ersatzkassen-Chef Herbert Rebscher. Der Barmer-Vorsitzende Eckart Fiedler hob hervor: „Wir sitzen nicht auf Versichertengeldern, um den Beitragssatz künstlich hochzuhalten.“ Er rechnet allerdings damit, dass der Satz im kommenden Jahr sinken wird – von derzeit 14,9 Prozent „in Richtung 14 Prozent“, wie Fiedler der „Welt“ sagte. Der Sprecher des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz, forderte im Tagesspiegel, den Kassen die Entscheidung zu überlassen, welchen Teil der Einsparungen sie in den Abbau von Krediten und den Aufbau der vorgeschriebenen Rücklagen stecken.

Für einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Sozialsysteme hatte sich Vizekanzler Joschka Fischer ausgesprochen. Er forderte eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssen.

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