Politik : Eichel verknüpft Steuerreform mit Rente

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Entgegenkommen bei der zusätzlichen Förderung der Altersvorsorge im Rahmen der Rentenreform von einem Einlenken der Union bei der Steuerreform abhängig gemacht. "Es gibt da einen zwangsläufigen Zusammenhang: Man kann Geld nur ein Mal ausgeben", sagte Eichels Sprecher Torsten Albig am Freitag in Berlin. Damit wächst der Druck auf die Union für eine Kompromisslösung bei der Steuerreform im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Albig sagte, die Fachleute von Finanz- und Arbeitsministerium rechneten noch an einem gemeinsamen Konzept für die Altersvorsorge. Für "letzte Zahlen" müsse man allerdings "das Ergebnis des Vermittlungsausschusses" abwarten, mit dem im Juli gerechnet wird.

CDU und CSU selber pochen bei der Rentenreform auf massive staatliche Förderung in zweistelliger Milliardenhöhe. Bei der Steuerreform verlangen sie eine weitergehende und ebenfalls milliardenschwere Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent. Albig sagte mit Blick auf diese Forderungen, die Union müsse sich entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzen wolle.

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