Politik: Eichel verteidigt Steuerplan

Berlin . Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat am Samstag bekräftigt, die Bundesregierung werde entgegen Forderungen aus Opposition und Wirtschaft das Gesetzespaket zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht zurückziehen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Eichel dafür aber nicht mehr die volle Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Kanzler, Finanzminister und Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben sich dem Vernehmen nach in dieser Woche bei einem Gespräch im Kanzleramt darauf verständigt, weitere Teile der bisherigen Steuerpläne zu kassieren. Dazu gehört auch, dass Schröder und Eichel offenbar Zugeständnisse bei der Einführung der umstrittenen Kontrollmitteilungen und einer Senkung der geplanten Mindestbesteuerung signalisiert haben, wie aus einem Brief des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an die Präsidenten aller IHKen hervorgeht.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) appellierte an die Bundesregierung, ihre Steuerpläne noch vor Gesprächen mit der Union in Teilen zu ändern. Eichel kündigte an, er wolle sein Gesetzespaket am 21. Februar abschließend im Bundestag beraten lassen und am 14. März in den Bundesrat einbringen. Nach Angaben eines Sprechers ist der Minister zu Gesprächen mit der Union bereit. Ein Termin sei aber noch nicht vereinbart. Das von den unions- geführten Ländern geforderte Sparprogramm nannte Eichel „nicht ausreichend“.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. „Wir sind flexibel genug zu reagieren“, sagte der SPD-Fraktionsvize mit Blick auf die Unsicherheiten eines Irak-Krieges. Das gehe aber nur in einem europäischen und internationalen Kontext. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet vorab, die G7-Industriestaaten bereiteten ein ökonomisches Notprogramm für den Fall vor, dass die Weltwirtschaft nach einem Irak-Krieg in eine Krise abrutsche.