Politik: Eichel verteidigt Steuerreform

Bundesfinanzminister Eichel hat die Kritik an seiner Steuerreform zurückgewiesen. Unsinn sei die Behauptung, sie sei verfassungsrechtlich bedenklich und kompliziere das Steuersystem, sagte der SPD-Politiker. "Ich rate der Wirtschaft, das Glas nicht immer als halbleer, sondern mal als halbvoll zu betrachten und das Jahrtausend mit hoch- und nicht heruntergezogenen Mundwinkeln zu beginnen."

Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Breuer, lobte die Reform als "ersten Schritt". Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik habe sich verbessert. Das sei zwar "eher trotz der mangelnden Fortschritte ... und nicht wegen großer Fortschritte auf dem politischen Feld" geschehen. Aber er lobte Eichels Pläne: "Das ist jedenfalls ein erster Schritt, den ich sehr begrüße." Es sei mehr, "als wir während langer Jahre bisher haben feststellen können."

Dagegen meinten die Verbandschefs Hans-Olaf Henkel und Hans Peter Stihl, die geplanten Senkungen der Spitzensätze reichten nicht. Im Düsseldorfer "Handelsblatt" verlangten sie eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf weniger als die geplanten 48,5 Prozent.

Wie der "Spiegel" berichtet, wird auch die Regelung für den Verkauf größerer Aktienpakete durch Mittelständler verändert. Demnach will die Regierung den Verkauf dieser Pakete erschweren. Bisher waren solche Erlöse steuerfrei, wenn die Beteiligung an den Firmen unter zehn Prozent betrug. Künftig soll die Grenze auf ein Prozent sinken. Im Gegenzug sollen die Gewinne, die beim Verkauf dieser Aktienpakete anfallen, nur noch mit dem halben Steuersatz belegt werden.

Laut Eichel schafft die Steuerreform die Voraussetzung für neue Bewegung im Bündnis für Arbeit. Mit der Milliarden-Entlastung für alle Unternehmen und der Haushaltssanierung habe die Koalition "zwei dicke Beiträge Jahr gebracht". "Die Regierung hat sich richtig krumm gelegt." Jetzt seien die anderen Partner im Bündnis für Arbeit am Zuge.

Die von der CDU vorgeschlagene Abschaffung der Steuerfreiheit für Zuschläge bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit lehnte Eichel ab. "Die Bundesregierung wird keine Steuerreform auf dem Rücken der Krankenschwestern und Busfahrer machen." Auch der Forderung der Union, den Spitzensteuersatz stärker als auf die von Rot-Grün geplanten 45 Prozent zu senken, erteilte der SPD-Politiker eine Absage. Die CSU will 35 Prozent. Sie strebt einen Eingangssteuersatz von 19 Prozent an, die Koalition will 15.

Entscheidend sei ein niedrigerer Eingangssatz, betonte Eichel. Davon profitierten 1,6 Millionen Betriebe mit Gewinnen unter 48 000 Mark und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen. Eine Senkung des Spitzensatzes komme dagegen vor allem Besserverdienenden zu Gute. Die Reform habe nicht zum Ziel, "Wohltaten zu verteilen, sondern ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht, damit Investitionen keinen Bogen um Deutschland machen".