Politik : Eichel weist Gabriels Kritik am Sparziel zurück

Fraktionsvize Poß vermisst gute Vorschläge – auch aus der SPD

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Berlin (mfk). Das Finanzministerium und Finanzexperten der SPD haben die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) an der Regierungspolitik zurückgewiesen. „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 ist gesetzt. Es bewegt sich im Rahmen der ökonomischen Vernunft“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Eichel am Sonntag. Sie reagierte damit auf Gabriels Vorwurf im Tagesspiegel am Sonntag, der Finanzminister betreibe unseriöse „VoodooÖlonomie“. Mit der gegenwärtigen Politik und Wirtschaftslage sei das Ziel, spätestens 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht zu erreichen, hatte Gabriel gesagt und gefordert, die Regierung solle mit der EU-Kommission über ein höheres Staatsdefizit für eine Übergangsperiode verhandeln. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stellte sich nicht hinter Gabriels Forderungen. „Konkrete Alternativen zu unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik sind in den letzten Monaten weder aus den eigenen Reihen noch aus der Union gekommen“, sagte Poß dem Tagesspiegel. Die Forderung Gabriels, das Kindergeld für Reiche zu streichen, wies Poß indirekt zurück. „Das wäre nur dann ein guter Vorschlag, wenn er die eindeutige Rechtssprechung des Verfassungsgericht nicht ignorierte“, sagte Poß.

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