Politik : Eichel widerspricht Fischer – Sparkurs soll bleiben

Finanzminister sieht Missverständnisse eines Außenpolitikers / Neue Steuerausfälle drohen

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Berlin (asi/akü). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat Berichte über eine Abkehr der Regierung vom Sparkurs zurückgewiesen. „Es gibt immer Missverständnisse, wenn ein Außenpolitiker sich zu Wirtschafts oder Finanzfragen äußert“, sagte er mit Blick auf Joschka Fischer, der gesagt hatte, nur streichen und kürzen würge das Wachstum ab. Trotz der Finanznot will die Regierung aber nicht weiter an der Sparschraube drehen. „Es gibt keinen Weg aus der Schuldenfalle ohne Wachstum“, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu geplanten Investitionsprogrammen für Forschung und Bildung. Kanzler Schröder (SPD) sieht keinen Gegensatz zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen. „Wir müssen wegkommen von der Vergabe von Subventionen und hinkommen zu der Vergabe von Zukunftsinvestitionen“, sagte Schröder. Vor der Steuerschätzung am 13. Mai müssen sich Bund und Länder indes auf neue Milliardenverluste einstellen. Sie rechne mit einem „satten zweistelligen Milliardenbetrag“ allein für den Bund, warnte die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk. Es werde „sehr schwer, einen verfassungskonformen Haushalt 2005 aufzustellen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

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