Politik: Eichel widerspricht Scharping: Die Partei braucht kein neues Grundsatzprogramm

Die Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Scharping nach einem neuen Grundsatzprogramm ist in der Partei umstritten. Nach Ansicht von Finanzminister Eichel (SPD) braucht die Partei keine neue programmatische Festlegung in der Sozialpolitik. "Der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit sitzt bei uns so tief, dass wir ihn nicht neu definieren müssen", sagte Eichel am Donnerstag im InfoRadio Berlin. Es sei aber eine schwierige Aufräumarbeit zu leisten. Eichel beklagte mangelnde Akzeptanz der bereits eingetretenen positiven sozialen Auswirkungen der Steuerreform.

Unterstützung für seine Forderung bekam Scharping vom konservativen "Seeheimer Kreis" in der SPD. Dessen Sprecher Robbe sagte der "Welt": "Die Wirklichkeit hat uns überholt, deshalb ist eine zügige Revision des Programms dringend notwendig." Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie für den Sozialbereich. In einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion fordern die Seeheimer, denen etwa ein Drittel der 298 SPD-Abgeordneten zugerechnet werden, den Kurs des Parteivorsitzenden, Kanzler Schröder, klar zu unterstützen. Der von Schröder eingeschlagene Weg sei richtig.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel, warnte Schröder davor, den Richtungsstreit in der SPD mit einem Machtwort zu beenden. "Wir brauchen keine Grabesruhe", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Schröder müsse die Entscheidungen treffen, die sich aus dem gemeinsam mit dem britischen Premier Tony Blair verfassten Papier zur Modernisierung der Sozialdemokratie ergäben. Er empfinde es als positiv, dass die SPD sich öffentlich mit dem von Schröder geplanten Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinander setze. "Jahrelang haben wir über die Betonpositionen dieser Partei geklagt. Da darf man sich jetzt nicht beschweren, wenn alte Positionen aufgebrochen werden."