Politik : Eichel will bei der Bundeswehr 500 Millionen sparen Struck: Alle Anschaffungen auf

den Prüfstand – auch den A400M

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Berlin (dpa). Finanzminister Hans Eichel verlangt einem Pressebericht zufolge von Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD), bei der Bundeswehr mehr als 500 Millionen Euro einzusparen. Dies sei die Vorgabe für den Haushalt 2003, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf die BundeswehrFührung. Damit würde ein Großteil der zusätzlich 767 Millionen Euro Zusatzmittel aus dem Anti-Terror-Paket wieder zurückgenommen.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich nicht zu den Zahlen äußern. Struck hatte aber am Samstagabend im „DeutschlandRadio Berlin“ gesagt, alle Pläne für Anschaffungen der Bundeswehr müssten auf den Prüfstand. Der Militärtransporter A400M sei zwar notwendig, er lasse „allerdings überprüfen, ob wir die bisherige Stückzahl von 73, zu der wir uns international bekannt haben, wirklich in dieser Weise brauchen oder ob das nicht auch eine geringere Zahl sein kann“. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat den Auftrag, bis Ende November Sparvorschläge zu allen geplanten Anschaffungen vorzulegen.

Laut FAS hat Schneiderhan für Dienstag den geheim tagenden Militärischen Führungsrat der Inspekteure (MFR) nach Berlin einberufen, um über eine Streichung von Projekten zu beraten. Es gehe auch um die Reduzierung der Stückzahl bei der Modernisierung von „Tornado“-Flugzeugen sowie um eine Verschiebung von Neuanschaffungen wie die des Radpanzers GTK. Zudem wollten Verteidigungsminister Struck und Schneiderhan den Anlass nutzen, um eine „deutliche Kurskorrektur“ für die Streitkräfte-Planung nach 2003 vorzubereiten. Im Planungsstab des Ministerium heiße es inzwischen, damit werde der „stille Abschied von Scharpings Bundeswehr-Reform“ eingeleitet, schrieb die Zeitung. Im Ministerium gebe es bereits erste Modelle für eine Verkleinerung der Bundeswehr von 285 000 auf 240 000 Soldaten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, nannte eine Reduzierung der Bundeswehr in der vermuteten Größenordnung „das Ende der Wehrpflicht“. Sollte Struck die Aussetzung der Wehrpflicht planen, „so wird er dafür die Unterstützung der FDP erhalten“, erklärte Koppelin in Berlin.

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