Politik : Eichel will Biodiesel nun doch nicht besteuern

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Neben dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), verhakt sich nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seinen Wahlversprechen. Mit der Ankündigung, eine SPD-geführte Regierung werde in der nächsten Wahlperiode eine Mittelstandsbank gründen, ist er auf Widerstand sowohl im Bundeswirtschaftsministerium als auch in Führungskreisen seiner eigenen Partei gestoßen. Entgegen der Mitteilung des Kanzlers vom Montag, die Gründung eines "neuen Instituts zur ausreichenden Versorgung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Krediten" werde Teil des Regierungsprogrammes, hieß es am Donnerstag im SPD-Parteivorstand, eine solche Bankgründung werde "nicht ins Wahlprogramm aufgenommen".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem Tagesspiegel, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Ausgleichsbank würden die Aufgaben einer solchen Mittelstandsbank bereits jetzt wahrnehmen. "Eine zusätzliche Bank ist nicht nötig". Wend plädierte dafür, "die Fusion der beiden Kreditinstitute zu forcieren" und aus diesem Institut eine "echte Mittelstandsbank" zu machen. Sinnvoll sei es, dieser öffentlichen Bank weitreichendere Kompetenzen als bisher zuzuordnen. Weil private Banken wegen der geringen Margen nur ungern Kredite der KfW und Ausgleichsbank an Mittelständler ausreichen, soll die fusionierte KfW-Ausgleichsbank nach Ansicht Wends das Recht erhalten, direkt und ohne Einschaltung einer privaten Bank Kredite an Unternehmen zu vergeben. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bereits im März gemacht. Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder nach der Präsidiumssitzung der SPD am Montag hat sowohl im Bundeswirtschaftsministerium als auch im der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Unverständnis und Kopfschütteln gesorgt. Eine solche Initiative sei weder mit dem Ministerium besprochen noch sinnvoll, hieß es. Wer den Kanzler in dieser Sache beraten habe, sei völlig unklar. Selbst die Fachpolitiker im Vorstand konnten sich den Vorgang nicht erklären. Aus dem Haus der KfW hieß es ebenfalls: "Keine Absprache, keine vorherige Konsultation, Überraschung". Derweil verstärkt sich auch der Widerstand in Fachkreisen gegen die erneute Gründung einer bundeseigenen Bank. Nachdem BDI-Präsident Michael Rogowski Schröders Vorschlag bereits am Mittwoch im Tagesspiegel zurück gewiesen hatte, lehnte dies am Donnerstag auch Hans-Dietmar Sauer, Präsident des Bundesverbandes der öffentlichen Banken, ab. "Wir brauchen vieles, aber das letzte, was wir brauchen, wäre eine Mittelstandsbank", sagte Sauer.

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