• Eichel will EU-Strafgelder bei Unionsländern holen Minister: Blockade verantwortlich für Überschreitung des Defizits

Politik : Eichel will EU-Strafgelder bei Unionsländern holen Minister: Blockade verantwortlich für Überschreitung des Defizits

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Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will vor allem die unionsgeführten Länder an den drohenden EUStrafgeldern wegen der Überschreitung des Defizits beteiligen. Ministeriumssprecher Jörg Müller bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Focus“. Durch die Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes hätten die Unionsländer maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland seine Verpflichtungen beim Defizitverfahren nicht erfüllen könne, sagte Müller.

Derzeit werde noch geprüft, inwieweit die Länder die Brüsseler Sanktionen mittragen müssen. Ein entsprechendes Rechtsgutachten sei bereits im vergangenen Jahr bei der Europa-Universität in Frankfurt/Oder in Auftrag gegeben worden. Ob die Länder, wie der „Focus“ berichtet, die Strafgelder zur Hälfte mittragen sollen, werde sich erst aus dem Gutachten ergeben. Über die Aufteilung der Strafgelder gebe es schon länger einen juristischen Streit. Wann die Expertise vorliegen werde, sei noch nicht bekannt, sagte Müller. Deutschland hatte 2002 die zulässige Neuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten. Eichel muss deshalb bis 21. Mai darlegen, wie er die gesamtstaatliche Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro ohne zusätzliche Kredite schließen will. Andernfalls droht ein EU-Strafgeld von bis zu zehn Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2003 fehlen nach Schätzung von Experten bis zu 15 Milliarden Euro. Der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, bezifferte das Finanzloch auf 13 bis 15 Milliarden Euro. Der „Spiegel“ geht unter Berufung auf Regierungskreise von einem etwas geringeren Defizit von rund zwölf Milliarden aus.

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