Politik: Eichel will Mehrheit für Steuerreform und 630-Mark-Jobs retten

BERLIN/BONN .Die rot-grüne Bundesregierung will die erste Stufe ihrer Steuerreform und das 630-Mark-Gesetz trotz der verlorenen Bundesratsmehrheit nach der Hessenwahl durch die Länderkammer bringen.Einen Tag vor der Kabinettsrunde über die Gesetze forderte eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag ausdrücklich das Ja der alten hessischen Regierung ein, die noch bis zum 7.April im Amt ist.Hessens abgewählter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD), der zuvor angedeutet hatte, sein Land werde sich wegen des Regierungswechsels der Stimme enthalten, erklärte, die rot-grüne Landesregierung werde nun doch von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und zustimmen.

Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, "die Regierung in Hessen hat ein klares demokratisches Mandat, und das wird sie ausüben".Ministerpräsident Eichel sei "mißverstanden" worden.Am Vorabend war der Eindruck entstanden, Hessen wolle sich aus Respekt vor der Wahlentscheidung bei der Schlußabstimmung über die Reformen am 19.März im Bundesrat der Stimme enthalten.

Hessens Noch-Ministerpräsident Eichel betonte, die abgewählte Landesregierung sei noch bis April mit allen Rechten und Pflichten im Amt.Entsprechend werde sie sich bei der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat verhalten."Wenn wir das nicht über die Bühne bringen, dann bedeutet das Chaos.Und das können wir uns nicht leisten", sagte er.

Das Bundeskabinett unter Leitung des Kanzlers will die Steuerreform, mit der jetzt Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen, an diesem Mittwoch in Bonn abschließend beraten.Wie zu erfahren war, wollen Schröder und Lafontaine dabei Verbesserungen für den Mittelstand und eine neue Regelung bei der sehr umstrittenen Teilwertabschreibung bekanntgeben.Zu den "Verbesserungen für den Mittelstand" gehört nach Informationen aus Koalitionskreisen auch die Beibehaltung des Verlustrücktrags, aber jeweils nur für ein Jahr bis zu einer Grenze von einer Million Mark.

Das oberste deutsche Steuergericht, der in München ansässige Bundesfinanzhof, befürchtet, die geplante Steuerreform könne eine Prozeßflut auslösen."Neben dem begrüßenswerten Abbau steuerlicher Vergünstigungen enthält der Gesetzentwurf leider auch eine Reihe von neuen Vorschriften, die das Steuerrecht erheblich komplizieren", sagte der Präsident des Gerichts, Klaus Offerhaus, am Dienstag.Er hoffe, daß "in den Gesetzesberatungen noch einiges geschieht, um dem Ziel der Steuervereinfachung wenigstens etwas näher zu kommen".

Noch nicht Teil der Steuerreform ist die geplante Entlastung für Familien, mit der die Regierung die Vorgaben des Bundesverfassunsgerichts umsetzen will.Darüber entscheidet das Kabinett Anfang Juli.Erst dann wird auch die Entscheidung über das Ehegatten-Splitting fallen, das die Grünen abschaffen und die Sozialdemokraten kappen möchten.

CARSTEN GERMIS, KLAUS J.SCHWEHN