Politik : Eichel will privatisieren

Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr klafft eine Finanzlücke von rund 15,6 Milliarden Mark. Dieser Betrag setze sich vor allem aus konjunkturell bedingten Steuerausfällen und höheren Kosten der Arbeitslosigkeit zusammen, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel am Donnerstag. Der Finanzminister wolle die höheren Ausgaben trotzdem nicht durch eine Neuverschuldung ausgleichen. Für 11,4 Milliarden Mark will der Minister schon Finanzierungsvorschläge gemacht haben, die verbleibenden Milliardenbeträge sollen unter anderem durch Privatisierungserlöse finanziert werden.

Ob Eichel und die Haushaltsexperten der rot-grünen Koalition die Neuverschuldungsziele im Bundeshaushalt 2001 und im Etat 2002 immer noch "mit einer Punktlandung" erreichen können, wie am Mittwoch angekündigt, scheint allerdings noch nicht gesichert. Eichel rechnet mit Steuerausfällen in Höhe von rund 5,4 Milliarden Mark. Weil die Arbeitslosigkeit höher ist als angenommen, steigt der notwendige Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um vier Milliarden an. Ebenso braucht es für die aus dem Bundeshaushalt finanzierte Arbeitslosenhilfe rund 2,6 Milliarden Mark. Dazu gesellen sich Mehrausgaben unter anderem wegen der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und Kosten für die Finanzierung der verlängerten Kindererziehungszeit. Um diese Kosten aufzufangen, waren bereits in der Vergangenheit Gelder aus der Postunterstützungskasse im Gespräch, die sich aus den vollzogenen Teil-Privatisierungen von Post und Telekom speisen. Auch eine weitere Privatisierung von Postaktien ist nicht ausgeschlossen.

Das Volumen des Haushalts 2002 würde sich nach der Verrechnung der einzelnen Posten, der Erhöhung des Kindergeldes und den Kosten des Anti-Terrorpakets auf rund 510 Milliarden Mark belaufen. Ursprünglich hatte Eichel die Ausgaben um rund 14 Milliarden geringer halten wollen. Im laufenden Jahr liegt das Ausgabenvolumen bei knapp 488 Milliarden, auch dieser Betrag wird voraussichtlich überschritten. In einer Vereinbarung mit den Ländern hatte Eichel angestrebt, das jährliche Ausgabenwachstum auf zwei Prozent zu begrenzen, was nach der derzeitigen Lage eher unwahrscheinlich ist. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann nannte die Pläne des Finanzministers Flickschusterei. Für das kommende Jahr werde Eichel nicht einmal eine Überschreitung des Maastrichter Defizitkriteriums von drei Prozent ausschließen können.

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