Politik: Eichel: Wir müssen sparen

Berlin (dpa). Die Bürger müssen sich in den kommenden Jahren auf weitere Sparaktionen der Bundesregierung einstellen. „Es wird Einschnitte geben“, kündigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag im Bundestag zum Schluss turbulenter Beratungen über den Nachtragshaushalt 2002 an, ohne Einzelheiten erkennen zu lassen.

Gegen die Stimmen der Opposition wurde dieser Nachtrag mit einer drastischen Ausweitung der neuen Schulden um 13,5 auf 34,6 Milliarden Euro gebilligt. Der Etat des Bundes ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Er wird dort deshalb an diesem Freitag nicht aufgehalten werden.

Vor allem konjunkturbedingt hohe Steuerausfälle im Umfang von 8,5 Milliarden Euro allein für den Bund hatten den Nachtragshaushalt nötig gemacht. Hinzu kommen fünf Milliarden Ausgaben mehr zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit für vier Millionen Menschen in diesem Jahr – für nächstes Jahr erwartet die Regierung sogar mehr als 4,1 Millionen Arbeitslose. Für das kommende Haushaltsjahr hat die Koalition ein Paket aus Einsparungen und Abbau von Steuervergünstigungen im Umfang von mehr als 18 Milliarden Euro vorgelegt. Dennoch muss die Neuverschuldung um 3,4 auf 18,9 Milliarden Euro angehoben werden.

Auch in dieser Debatte ging es um Oppositionsvorwürfe der „Wählertäuschung“, bevor an diesem Freitag der entsprechende von Union und FDP veranlasste Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Die Haushaltssprecher von CDU/CSU und FDP, Dietrich Austermann und Jürgen Koppelin, hielten der Bundesregierung und besonders Eichel vor, die wirkliche konjunkturelle und finanzpolitische Lage beschönigt zu haben. „Der Bundesfinanzminister hat ein Jahr lang der deutschen Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt“, erklärte Koppelin.

Austermann sagte: „Gegen ihre Prognosen sind Fliegen wahre Überlebenskünstler.“ Er gehe davon aus, dass die EUDefizitlinie von drei Prozent von Deutschland nach 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch 2003 nicht eingehalten werde. Koppelin rief gegen laute Proteste der rot- grünen Koalition, diese werde nach den Landtagswahlen am 2. Februar die Mehrwertsteuer erhöhen.

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