Politik: Eichel zahlt Milliarden für das Hartz-Konzept

Berlin. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will der Bundesanstalt für Arbeit (BA) entgegen den Haushaltsplanungen im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes überweisen. Nach Informationen des Tagesspiegels haben sich die Koalitionspartner bereits Mitte dieser Woche darauf geeinigt. Im Etatentwurf hatte Eichel den BA-Zuschuss noch mit Null angesetzt. Insgesamt ergibt sich für 2003 bei höheren konjunkturbedingten Kosten für Arbeitslosenhilfe und Rentenkasse sowie niedrigeren Steuereinnahmen eine Unterdeckung von insgesamt 14,2 Milliarden Euro. Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte diesen Betrag am Donnerstag genannt.

Über Teile der Gegenfinanzierung sind sich die Koalitionspartner nach Informationen des Tagesspiegels bereits einig. So soll der Bundeszuschuss für Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose gestrichen werden, hieß es. Weitere fünf Milliarden Euro sollen durch Einsparungen im Bundeshaushalt erbracht werden. Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner am Wochenende Subventionen von fünf Milliarden Euro streichen. Beide Parteispitzen hätten dafür Vorschläge unterbreitet. Aber: „Es reicht noch nicht“, sagte ein Verhandlungsmitglied. Neben der Kürzung der Entfernungspauschale steht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Wasser, Bücher, Zeitungen und landwirtschaftliche Produkte zur Disposition. Bis Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beendet sein, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Freitag.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte indes, dass im Kabinett zwei Ministerposten für Ostdeutsche zur Verfügung gestellt werden müssten. Er schlug das Familienministerium sowie das Bau- und Verkehrsministerium in seinem heutigen Zuschnitt vor. „Das ist nicht unbillig“, unterstrich der Sprecher der Brandenburger SPD-Landesgruppe, Peter Danckert, diese Forderung. Die SPD habe so viele ostdeutsche Abgeordnete wie die Grünen im Bundestag. Neben der Magdeburger Ex-Ministerin Katrin Budde ist auch die SPD-Chefin in Baden-Württemberg, Ute Vogt, als Familienministerin im Gespräch. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte indes seinen Anspruch auf die Zuständigkeit für die Europapolitik. Antje Sirleschtov

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