Politik : Eichels Berater für radikale Steuerreform

Antje Sirleschtov

Berlin - Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat in einem am Dienstag vorgestellten Gutachten eine radikale Steuerreform gefordert. Die Berater von Finanzminister Hans Eichel (SPD) haben die Einführung einer so genannten Flat Tax von 30 Prozent auf alle Einkommen vorgeschlagen. Mit dieser Steuer, die mit einem pauschalen 30-Prozent-Satz auf alle zu versteuernden Einkommen erhoben würde, könne das komplizierte Steuersystem „wesentlich vereinfacht“ und transparent gemacht werden, heißt es in dem Gutachten. Voraussetzung sei allerdings ein „radikaler Subventionsabbau“ und die weit gehende Streichung von Ausnahmeregeln. Als persönlichen Grundfreibetrag schlagen die Experten 10 000 Euro im Jahr vor, die nicht besteuert würden.

Nachdem vor einigen Monaten bereits die so genannten fünf Weisen, das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung, radikale Reformschritte im deutschen Steuersystem eingefordert hatten, wächst nun der Druck auf die rot- grüne Regierung von Expertenseite weiter an, ihre steuerpolitische Strategie zu überdenken. Dies umso mehr, als die Union mit Konzepten einer großen Steuerreform in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen will und die Stiftung Marktwirtschaft unter Leitung des früheren CDU-Fraktionsmitarbeiters Michael Eilfort eine parteiübergreifende Initiative für eine Reform des deutschen Steuerrechts gestartet hat.

Der Finanzminister hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die rot-grüne Regierung keine grundlegende Steuerreform beabsichtige. Begründet hatte Eichel dies insbesondere mit unkalkulierbaren Verlusten auf der Einnahmeseite bei der Umsetzung einer solchen Reform. Nach der Steuerreform 2000, deren letzte Stufe im Januar 2005 in Kraft tritt, will Eichel allerdings weiterhin steuerliche Ausnahmen und Subventionen abschaffen und damit die Bemessungsgrundlage der Besteuerung verbreitern.

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