Politik : Eichels eigenes Ministerium gibt Fehler bei der Überarbeitung der Unternehmensteuer zu

jhw

Das Bundesfinanzministerium hat Mängel an der geplanten Unternehmensteuer-Reform eingeräumt. Damit wird das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Vorhaben offenbar wieder fragwürdig. Dabei machen Experten allein schon die Ankündigung der Steuerreform für 2001 verantwortlich für den zurzeit stärkeren Aufschwung in Deutschland.

"Vieles ist noch nicht durchdacht", gab der zuständige Beamte des Ministeriums, Albert Peters, am Freitag in Mainz zu. Der Unterabteilungsleiter in der Steuerabteilung distanzierte sich von den Brühler Empfehlungen der vom Ministerium eingesetzten Kommission zur Unternehmensteuerreform. Das noch von Eichel-Vorgänger Oskar Lafontaine (SPD) beauftragte Gremium hatte seine Empfehlungen Ende April vorgestellt. Sie galten bislang als Grundlage für die Steuerreform. Peters räumte ein, dass die Zusammensetzung der Kommission und der Zeitdruck für sie problematisch gewesen seien. Deswegen hätten sie zu einem nicht umsetzbaren Ergebnis geführt. Die Expertenkommission hatte nach Angaben des Beamten nur rund vier Monate Zeit für ihr Gutachten.

Nach den Empfehlungen sollte die Körperschaftsteuer - sie ist die Steuer auf Unternehmensgewinne - von 45 Prozent auf 28 Prozent gesenkt werden. Zudem sollte es einheitliche Regeln geben, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gelten sollten.

Während der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, der Gesellschaft von rund 2700 deutschsprachigen Volkswirten, erfuhr die Steuerreform heftige Kritik. "Bitte führen Sie diese Reform nicht durch", sagte Stefan Homburg, Professor an der Universität Hannover und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Der Ökonom hat berechnet, dass sich die Gesamtsteuerbelastung für viele Unternehmen erhöhen dürfte; für eine Bank in Frankfurt (Main) beispielsweise auf 60 Prozent. Die niedrigere Steuerquote ist nach Ansicht von Homburg eine "optische Täuschung". Die Steuerbelastung nehme zu, weil Unternehmen ihre Investitionen künftig schlechter abschreiben könnten.

Diese neuen Abschreibungsregeln, so prognostizierte Franz Wagner, Professor an der Universität Tübingen, behinderten die Investitionstätigkeit. Während Wagner und Homburg damit rechnen, dass die Steuerreform das Steuerrecht eher komplizierter macht, formulierte Peters als Ziel: In den Unternehmen sollen die Steuerabteilungen kleiner und die Forschungsabteilungen größer werden. Freilich musste der Ministerialbeamte angesichts des massiven Widerstands der Ökonomen eingestehen: "Wir sind noch ganz am Anfang."

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