Politik : Eichels Leid ist Bürgers Freud

Doppelte Haushaltsführung, Ärztearbeit: Ein Urteil und ein Gutachten gefährden Steuereinnahmen

Cordula Eubel

Verheiratete Wochenendpendler können sich freuen: Ab sofort dürfen sie die Kosten der doppelten Haushaltsführung wieder unbefristet von der Steuer absetzen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Auch Krankenhausärzte können darauf hoffen, dass ihre Bereitschaftsdienste in Zukunft als Arbeitszeit angerechnet werden. Nach einem Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zählt die Bereitschaftszeit eines Krankenhausarztes selbst dann als Arbeitszeit, wenn er zwischendurch die Gelegenheit hat, sich auszuruhen oder zu schlafen. Noch im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, nach deutschem Recht handele es sich nicht um Arbeitszeit.

Freude für den Bürger – Leid für den Finanzminister: Hans Eichel (SPD) wird weniger einnehmen und mehr ausgeben müssen. Knapp 400 Millionen Euro im Jahr entgehen ihm durch die Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung. Nach Schätzungen des Klinikärzteverbands Marburger Bund müssten bei einer Änderung der Arbeitszeitregelungen außerdem rund 15 000 zusätzliche Ärzte eingestellt werden. Dem Finanzminister behagt das gar nicht: Auch in der Debatte um die Gesundheitsreform werden Forderungen lauter, soziale Leistungen nicht mehr über Sozialabgaben, sondern über Steuern zu finanzieren. Eichel warnte am Dienstag, die Umfinanzierung dürfe nicht als Ausweg aus der harten Reformdiskussion gesehen werden. Die entscheidende Frage sei, was wirklich noch bezahlbar sei. „Deshalb ist es richtig, die Sozialsysteme genau nach Rationalisierungsreserven durchzusehen. Die müssen weg“, sagte Eichel in der ARD. Die Rürup-Kommission will an diesem Mittwoch Vorschläge dazu unterbreiten.

Mehrausgaben von bis zu einer Milliarde Euro könnten auf den Haushalt zukommen, wenn der Bund mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 2004 für alle Arbeitslosen Rentenbeiträge zahlt. Dafür hat sich nach Informationen des Tagesspiegels Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ausgesprochen, der am Dienstag seine Reformpläne der SPD-Fraktion erläuterte.

Im Vermittlungsausschuss zeichnete sich ein Kompromiss über die Neuregelung der Körperschaftssteuer ab. CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass ein Steuerkompromiss erzielt werden könne. Uneinigkeit besteht noch bei der Verschärfung der Abschreibungsregelungen sowie dem Abbau von Subventionen. Die FDP signalisiert ihre Zustimmung nur bei der Körperschaftssteuer – alles andere wollen die Liberalen ablehnen.

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