Politik : Eichels Steuerreform wird teuer

Finanzminister wird erheblich mehr neue Schulden machen / Koch: Das geht auf die Knochen unserer Kinder

Hans Monath,Markus Feldenkirchen

Berlin. Die Bundesregierung will das Vorziehen der Steuerreform zum größten Teil durch neue Schulden finanzieren. Knapp fünf von sieben Milliarden Euro, die der Bund dafür benötigt, sollen durch zusätzliche Schuldenaufnahme finanziert werden, sagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) am Mittwoch in Berlin. Mindestens zwei Milliarden Euro will die Koalition mit Privatisierungserlösen decken. Die Union erklärte, auf dieser Grundlage führe sie keine Konsensgespräche. CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Konzept „absolut enttäuschend“ und warnte vor einer Flucht in neue Schulden.

Von Hans Monath und

Markus Feldenkirchen

Mit der Zusatzverschuldung von knapp fünf Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme des Bundes nach Eichels Angaben 2004 auf knapp 29 Milliarden Euro steigen. Damit wird sie deutlich über den mit 24,8 Milliarden angesetzten Investitionen liegen. Dies widerspricht formal dem Grundgesetz. Eichel rechtfertigte den Schritt damit, dass er zur Abwendung einer Störung des gesamtgesellschafltichen Gleichgewichts nötig sei.

Die Zinslast von jährlich 600 Millionen Euro soll durch den Abbau von Subventionen in der Agrar- und Bauwirtschaft bewältigt werden. Schröder und Eichel machten deutlich, dass sie sich vom Vorziehen der Steuerentlastung starke Impulse für die Konjunktur erwarten. Schröder sagte, der französische Staatspräsident Chirac habe eine „große und bedeutende Rede“ gehalten. Chirac hatte am Montag eine vorübergehende Lockerung des EU-Stabilitätspakts vorgeschlagen. Die Stabilitätskriterien würden aber eingehalten, sagte Schröder.

Schröder kündigte zudem an, die Steinkohle-Subventionen würden schneller zurückgeführt als bislang geplant. Dies hätten die Bundesregierung, die nordrhein-westfälische Landesregierung und die IG Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) vereinbart. Laut Schröder soll die geförderte Menge von heute 28 Millionen Tonnen bis 2010 auf 16 Millionen Tonnen reduziert werden. Damit werde weiter gekürzt, als dies die Düsseldorfer Koalitionspartner beschlossen hätten. Dagegen stößt Eichel mit seinen Plänen für die Kürzung der Pendlerpauschale auf Kritik in der SPD-Fraktion. Sein Vorhaben, von 2004 an die steuerliche Berücksichtigung der ersten 20 Kilometer Arbeitsweg abzuschaffen, soll noch verändert werden.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform kostet den Staat insgesamt 15,5 Millirden Euro. Nur sieben Milliarden Euro entfallen auf den Bund, die restlichen 8,5 Milliarden auf Länder und Kommunen. Kanzler und Finanzminister riefen die Union zur Mitarbeit auf. „Ich hoffe, dass sich die Ja-Sager in der Union durchsetzen werden“, sagte Schröder. Allerdings lehnte neben Merkel auch CSU-Chef Edmund Stoiber den Plan der Koalition am Mittwoch ab. Die Vorschläge seien „auf ganzer Linie ungenügend“, sagte er. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte, die Vorschläge der Koalition gingen „im Wesentlichen auf die Knochen unserer Kinder“. Er habe leider Recht behalten, als er vor einer „Steuersenkung auf Pump“ gewarnt habe,sagte er. Anders als CDU-Chefin Merkel hatte sich Koch kürzlich gegen ein Vorziehen der Reform ausgesprochen.

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