Politik : Eidgenossen unter sich

Die Schweizer stimmen über ein neues Asylgesetz ab – Kirchen und Flüchtlingsorganisationen nennen es „unmenschlich“

Jan Dirk Herbermann

Genf - An diesem Sonntag, so die erklärte Hoffnung der Hardliner, könnte sich die Schweiz in eine echte Festung verwandeln: Die Eidgenossen stimmen über ein neues Asylrecht ab. Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, die Linke, aber auch Bürgerliche und Unternehmer warnen vor den möglichen Folgen: Das verschärfte Asylrecht sei „unmenschlich, kostet viel und nützt nicht gegen Missbrauch“. Der Zürcher Tagesanzeiger wertete Angaben des Berner Bundesamtes für Migration unter neun „ebenfalls härteren“ Staaten aus. „Übers Ganze gesehen reiht sich die Schweiz mit dem neuen Gesetz unter den rigoroseren Ländern ein“, so das Fazit. Cornelia Bührle vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Brüssel sagt: „Mir kommt es vor, als wolle die kleine Schweiz noch schärfer sein als ihre Nachbarstaaten, damit die Asylbewerber möglichst alle in EU-Länder flüchten.“

Justizminister Christoph Blocher, starker Mann der rechtskonservativen (SVP), will von Bedenken nichts wissen: „Die humanitäre Tradition der Schweiz wird nicht ausgehöhlt“, sagt er, „sondern im Gegenteil auf ihren Kerngehalt, den Schutz von verfolgten Personen, zurückgeführt“. Obwohl die Zahl der Asylgesuche von 2000 bis 2005 um fast 80 Prozent sank, verteidigt Blocher das Konzept: „Der Druck auf Europa bleibt bestehen, wie die vielen Einwanderungsversuche von Afrika nach Spanien belegen.“ Auch die Schweiz könnte bald einem Ansturm der Habenichtse ausgesetzt sein. Falls das neue Gesetz durchkommt gilt eine 48-Stunden-Regel. Wer dann keinen Pass oder Ausweis vorlegt, dessen Asylgesuch wird wohl nicht zur Kenntnis genommen. Jedoch gelten Ausnahmen. Echte Verfolgte hätten keine Auslieferung an die Peiniger ihrer Heimatländer zu befürchten, sagt Blocher. Weiter müssten sich Personen, die nicht mit den Behörden kooperieren, auf Haft von bis zu zwei Jahren gefasst machen. Das gilt auch für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren. Abgewiesenen Asylbewerbern würde die Sozialhilfe gestrichen. Sie hätten sich mit Nothilfe zu begnügen: ein Bett, etwas Essen und medizinischer Mindestbeistand. Blocher, ein Milliardär, begründet den Sozialhilfestopp so: „Die Sozialhilfe ist ein Hindernis für die freiwillige Heimkehr von illegal Anwesenden. Wir wollen diese mit der Nothilfe dazu bringen, von sich aus die Heimreise anzutreten.“

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