Eigene Einnahmequellen: EU-Kommission will europäische Finanztransaktionssteuer

Trotz des absehbaren Widerstands der Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt in den kommenden Jahren vorgeschlagen. Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer sowie einer EU-Mehrwertsteuer sollen direkt in den Haushalt fließen.

Das gesamte Budget der Europäischen Union solle damit nicht erhöht werden, denn die Beiträge der Mitgliedstaaten würden sinken, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Deutschland und viele andere EU-Staaten sind gegen spezielle Steuern zur Finanzierung der Gemeinschaft. „Ich erwarte ziemlich harte Diskussionen in den kommenden Monaten“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Der Vorschlag zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht ein Volumen von insgesamt 971,5 Milliarden Euro vor. Absolut gesehen ist das eine leichte Erhöhung gegenüber der Finanzperiode von 2007 bis 2013, in der 925,5 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen aller EU-Staaten ist es allerdings ein leichter Rückgang. Die Quote sinkt auf 1,0 Prozent von 1,06 Prozent.

Der Agrarhaushalt bleibt unverändert bei 371,7 Milliarden Euro über den gesamten Zeitraum. Neben den Kohäsionsfonds mit insgesamt 376 Milliarden Euro machen die Subventionen für die Landwirtschaft den größten Haushaltsposten aus. Zur Finanzierung wichtiger grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte in den Sektoren Verkehr, Energie und Informationstechnologie will die Kommission 50 Milliarden Euro ausgeben. Die Ausgaben für Forschung und Innovation sollen auf 80 Milliarden Euro steigen.

Die Kommission rechnet nach Informationen aus EU-Kreisen mit jährlichen Einnahmen von bis zu 50 Milliarden Euro von einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Nach dem Plan der Kommission wäre ein Satz von 0,01 Prozent des Umsatzes mit Derivaten und von 0,1 Prozent von Staatsanleihen vorgesehen, hieß es in den Kreisen.

Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg fordern schon länger eine Finanztransaktionssteuer. Das Geld soll allerdings in die nationalen Haushalte fließen. Zu den prinzipiellen Gegnern einer solchen Steuer gehören Großbritannien und Schweden mit dem Argument, ohne weltweite Steuer drohten Finanzmarktgeschäfte aus Europa abzuwandern. (rtr)