Politik : Eigene Gesetze für Korsika: Frankreich bietet Mittelmeerinsel aber keine Autonomie an

Eric Bonse

Die französische Mittelmeerinsel Korsika soll eine eigene Gesetzgebung bekommen, aber keine Autonomie vom französischen Mutterland. Dies sieht ein Arbeitspapier von Premierminister Lionel Jospin vor, das den korsischen Abgeordneten vorgelegt wurde. Die Insel-Legislative soll zunächst nur versuchsweise eingeführt werden, heißt es in dem fünfseitigen Dokument. Geplant ist außerdem, die korsische Sprache zu einem Pflichtfach in den Schulen zu machen und bestehende Steuerprivilegien für zehn Jahre zu verlängern.

Die Vorschläge sind das Ergebnis siebenmonatiger, zäher Verhandlungen. Im Dezember hatte Jospin die korsischen Abgeordneten zum ersten Mal nach Paris geladen, um über die Zukunft der Mittelmeerinsel zu diskutieren, die seit Jahren von einer Minderheit korsischer Nationalisten mit Attentaten überzogen wird. Indirekt erkannte Jospin damit erstmals die Unabhängigkeitsbewegung Corsica Nazione an, die mit acht Abgeordneten im korsischen Regionalparlament vertreten ist und Kontakt zu militanten Untergrundgruppen wie dem "FLNC Canal historique" hält.

Mit seinem Arbeitspapier bricht Jospin nun ein weiteres Tabu: Erstmals soll einer französischen Region ein eigenes Legislativrecht zugestanden werden. Der korsischen Gesetzgebung sollen allerdings durch die Pariser Nationalversammlung enge Grenzen gesetzt werden. Außerdem weicht Jospin vor dem letzten Schritt - einer Verfassungsänderung zugunsten eines neuen Autonomiestatuts - zurück. Korsika soll integraler Bestandteil Frankreichs bleiben, aber neuartige politische Strukturen erhalten.

Die ersten Reaktionen fielen widersprüchlich aus. Die korsischen Nationalisten zeigten sich überrascht und unzufrieden, da ihnen das Jospin-Papier nicht weit genug geht. Der Text sei "wirkungslos", erklärte Corsica Nazione. Der Präsident des korsischen Regionalparlaments, der liberale Politiker Jose Rossi, äußerte sich demgegenüber optimistisch. Er sei überzeugt, dass bei der letzten Verhandlungsrunde am 17. Juli eine Einigung möglich sei. Juristische Zweifel äußerte schließlich der Verfassungsrechtler Didier Maus. Er habe "Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" einer eigenen korsischen Legislative, so Mauss. Die Einheit der Republik und des Rechts müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Sollte vor der Sommerpause keine Einigung zustande kommen, drohen neue Attentate. In den letzten Monaten hatten die korsischen Nationalisten eine Art Waffenstillstand eingehalten, um die Verhandlungen nicht zu stören.

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