Politik : Eigene Minister machen Arafat für Anarchie verantwortlich

Palästinensischer Untersuchungsausschuss: Präsident muss Schreckensherrschaft der Sicherheitsdienste beenden

Charles A. Landsmann

Tel Aviv - Ein hochkarätig besetzter Untersuchungsausschuss des palästinensischen Autonomieparlaments hat in bisher ungekannter Schärfe Präsident Jassir Arafat und dessen Nationalen Sicherheitsrat kritisiert. Der Ausschuss, dem außer Arafats Sprecher Marwan Kanafani nur amtierende und frühere Minister angehören, macht sie für die chaotischen Zustände im Gazastreifen verantwortlich. Arafat habe es versäumt, die Anarchie durch klare politische Entscheidungen zu beenden. Vor dem Gremium hatten alle im politischen und Sicherheitsbereich Verantwortlichen ausgesagt – mit Ausnahme Arafats.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind: Die Regierung Ahmed Kureis muss entlassen und Neuwahlen abgehalten werden. Die Kompetenzen der Sicherheitsorgane sollen gesetzlich festgelegt werden. Arafat muss deren „Schreckensherrschaft über die Bürger“ beenden. Der Beschuss israelischer Ortschaften aus dem Gazastreifen mit Kassam-Raketen und Mörsern ist einzustellen. Das Gleiche gilt für Anschläge in Israel.

Der siebenköpfige Ausschuss arbeitet seit Anfang Juli. Er sollte die Lage in den palästinensischen Gebieten insgesamt prüfen, konzentrierte sich aber nach Ausbruch der Unruhen weitgehend auf den Gazastreifen. Von den Oberkommandierenden der diversen Sicherheitsorgane hörte er, sie hätten die Kontrolle verloren, niemand kümmere sich um Arafats Befehle. Sie, aber auch Politiker und Bürger erwarten von Arafat eine präsidiale Order zur Einstellung aller Gewalttätigkeiten.

Der Ausschuss übt harsche Selbstkritik an der politischen Klasse und der palästinensischen Gesellschaft. Erstmals wird von hoher Stelle eine offene Gewinn-Verlust-Rechnung des von Arafat geduldeten bis geförderten gewaltsamen Kampfes gegen Israel angestellt und eine negative Bilanz gezogen. Sehr heftig werden die Bewaffneten kritisiert, die aus Wohnhäusern auf israelische Ziele schießen, ohne dass sich die Bewohner dagegen wehren können, und so die Armee zu Vergeltungsschlägen „einladen“.

Der Ausschussbericht wurde vor einiger Zeit Arafat vorgelegt, jedoch bisher offiziell nicht veröffentlicht. Am Dienstag forderten nun Abgeordnete die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments, nachdem er von der israelischen Zeitung „Haaretz“ publiziert worden war.

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