Politik : „Eigenständigkeit ist mir recht“

CDU-Chefin Angela Merkel über Horst Köhler, Koalitionen und ihre Haltung zum Irakkrieg

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Wird Horst Köhler heute im ersten Wahlgang gewählt?

Darüber spekuliere ich nicht.

Der erste Bundespräsident, den eine Frau gemacht hat.

CDU, CSU und FDP haben ihn gemeinsam als Kandidaten vorgeschlagen.

Bundespräsidentenwahlen sind über die Personalentscheidung hinaus Signale für die Zukunft. Was bedeutet dieser Tag für die Union?

Ich greife der Wahl nicht vor. Union und FDP haben Horst Köhler gemeinsam nominiert. Das wird nicht in eine Koalitionsaussage überinterpretiert, ist aber ein Zeichen der bürgerlichen Parteien in Deutschland gegen Rot-Grün.

Nicht alle in der Union wollten so nachdrücklich wie Sie einen gemeinsamen Kandidaten mit der FDP. Ist da Vertrauen beschädigt worden?

Horst Köhler hat eine hohe Akzeptanz in der Union. Und ich sehe auch eine hohe Zufriedenheit damit, dass wir uns in den letzten drei Monaten nicht dauernd mit der Frage beschäftigen mussten: Was macht wer in welchem Wahlgang? Das hätte angesichts der Gesamtlage der Republik doch niemand verstanden. Obwohl die Entscheidungsfindung sehr kompliziert war, findet die Wahl jetzt in einer guten Stimmung statt.

Waren sie verblüfft von Köhlers kritischen Äußerungen zu den USA?

Ich habe mich für Horst Köhler ausgesprochen, weil ich ihn für eine eigenständige Persönlichkeit halte. Eigenständige Menschen haben nicht die Eigenschaft, allen alles recht zu machen, und das ist eine gute Eigenschaft. Bundespräsidenten brauchen ein eigenes Urteilsvermögen. Das hat Horst Köhler. Mich beunruhigt diese Eigenständigkeit nicht; sie ist mir recht.

Haben Sie in den letzten Monaten Ihre Einstellung zum Irakkrieg geändert?

Nein. Nach wie vor bedauere ich bei der Beurteilung der Vorgeschichte zutiefst, dass es nicht zu einer einheitlichen Haltung Europas gekommen ist, dass die Weltgemeinschaft 17 Resolutionen gemeinsam beschlossen und sich danach auseinander dividiert hat. Diese nicht einheitliche Position hat den Druck auf Saddam Hussein geschwächt. Dazu haben viele Seiten beigetragen, leider auch Deutschland. Bei dieser Kritik muss ich leider bleiben.

In Deutschland wird der Irakkrieg in allen politischen Lagern mit 80-Prozent-Mehrheiten abgelehnt. An den Stammtischen heißt es: Wenn Frau Merkel zu entscheiden hätte, wären deutsche Soldaten schon längst im Irak.

Jedenfalls versucht die SPD, das den Leuten einzureden. Das ist aber erkennbar falsch. Wir haben immer gesagt, dass es nicht um deutsche Soldaten im Irak geht, sondern um eine europäische Gesamthaltung. Und alles, was sich derzeit an Schwierigkeiten im Irak auftut, spricht dafür, dass Europa viel stärker vom Betrachter zum Akteur in der internationalen Politik werden muss. Das kann man jedoch nur sein, wenn man nicht zerspalten ist. Deutsche Soldaten wären mit keiner denkbaren Regierung im Irak. Ein Wort zu den 80-Prozent-Mehrheiten: Ich finde es gut, wenn Deutschland und Europa sich extrem schwer tun mit militärischen Maßnahmen. Ob Kosovo oder Afghanistan, immer gab es über die militärischen Aktionen schwierige Diskussionen auch in der CDU. Diese Entscheidungen sind nicht nur der SPD und den Grünen schwer gefallen. Militärische Aktionen dürfen nur Ultima Ratio sein, sie können kein normales Mittel der Politik werden.

Was sagen Sie heute auf die Frage: War dieser Krieg richtig oder war er falsch?

Dieser Krieg hat stattgefunden, er ist nicht verhindert worden. Das muss ich zuallererst zur Kenntnis nehmen. Sehe ich in meiner damaligen Verhaltensweise eine Fehleinschätzung? Wenn ich das so sehen würde, dann würde ich es auch sagen. Ich sehe es nach wie vor nicht. Über zehn Jahre hat man sich mit Saddam Hussein auseinander gesetzt, es gab drei Inspekteursgruppen, die Inspekteure haben gesagt, wir brauchen dazu auch militärischen Druck. Saddam hat nicht kooperiert.

Führende CDU-Mitglieder sagen inzwischen: Es war ein Fehler.

Dass es zum Krieg gekommen ist, hängt für mich auch mit der Uneinigkeit Europas zusammen. Krieg ist immer auch das Versagen der Diplomatie. Eine Partei wie die CDU macht es sich mit jeder militärischen Auseinandersetzung extrem schwer und darf das auch artikulieren. Trotzdem gibt es bei uns keinen Zweifel, dass es eine bedauerliche Tatsache bleibt, dass Europa in dieser Situation gespalten war und der deutsche Bundeskanzler dazu leider einen Beitrag geleistet hat.

Kritisieren Sie die USA heute ebenso deutlich, wie Sie seinerzeit mit Ihrer Washington-Reise demonstrativ den Schulterschluss gesucht haben?

Anders, als mir von manchen gern unterstellt wird, habe ich auch im letzten Jahr öffentlich wie im direkten Kontakt auf kritische Punkte hingewiesen. So habe ich immer gesagt, dass eine Supermacht nicht glauben darf, dass sie die Weltprobleme allein lösen kann. Insofern haben wir immer wieder bedauert, dass die UN nicht mehr der Ort der Entscheidungen waren. Aus heutiger Sicht muss man feststellen, dass es bei einigen offensichtlich einen zu großen Optimismus gab, wie schnell Stabilität im Irak zu erreichen ist. Ich habe nicht die geringste Schwierigkeit, meinen amerikanischen Gesprächspartnern direkt und über die Zeitung diese Dinge zu sagen. Darüber hinaus gibt es auch andere Punkte, wo die Meinungen auseinander gehen. Ich erinnere an den Dissens bei der EU-Mitgliedschaft der Türkei. Oder beim Klimaschutz.

Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt, die Union hat in manchen Umfragen absolute Mehrheiten. Aber bei der Lösung der Probleme wird auch der Union nicht sehr viel zugetraut. Sind Sie für einen Kanzlersturz zu spät gestartet?

Das Durcheinander in der rot-grünen Bundesregierung hat bei den Bürgern zu einer Verdrossenheit geführt, die auf alle etwas abfärbt. Die Qualität der Opposition steht immer in Bezug zur Qualität der Regierungsarbeit. Wir entwickeln gute Konzepte und müssen den Bürgern trotzdem sagen: Wir können sie momentan nicht durchsetzen. Das ist eine komplizierte Situation. Es bleibt bei der bekannten Regel: Regierungen werden abgewählt, erst in zweiter Linie wird eine Opposition gewählt. Kanzlersturz? Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir haben in diesem Jahr eine Europawahl, Landtags- und Kommunalwahlen ...

Sind die Szenarien nicht glaubhaft, dass nach einer verlorenen Kommunalwahl, erst recht einer verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr die Bundesregierung am Ende ist?

Ich halte von solchen Kaffeesatz-Lesereien nichts. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagswahl regulär 2006 stattfindet und richte darauf meine Oppositionsarbeit aus. Alles andere wäre verantwortungslos.

Die Union ist in Wahrheit nur zu 50,1 Prozent Oppos ition, aber im Bundesrat regiert sie mit. Manches CDU-Programm liest sich anders als das, was Edmund Stoiber im Bundesrat vertritt, beispielsweise beim Subventionsabbau.

Da, wo wir mitgestalten können, wollen wir unsere Ideen so weit wie möglich durchsetzen. Als Beispiel: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Da haben wir gesagt: Das Ziel teilen wir, den Weg nicht. Mit dem Optionsmodell haben wir einen Kompromiss gefunden, den die Bundesregierung nun leider aber aufgekündigt hat. Das Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau ist mutig; wir haben einiges davon im letzten Jahr gemeinsam beschlossen. Jeder weitere Abbau muss für eine echte Steuerstrukturreform genutzt werden – nicht für Haushaltslöcher oder beliebige Zwecke. Das wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

Bleibt es dabei, dass Sie sich derzeit keine Konstellation vorstellen können, in der Sie mit den Grünen zusammengehen können?

Richtig.

Und eine große Koalition?

Eine große Koalition ist keine Lösung für die dringenden Probleme in Deutschland. Bei realistischer Betrachtung ist unübersehbar: Das Problem sind die inneren Kämpfe in der SPD. Dieser Kampf wird auf dem Rücken von 80 Millionen Menschen ausgetragen. Es liegen Welten zwischen Wolfgang Clement und Michael Sommer. Der Bundeskanzler verschafft mal diesem, dann wieder jenem Flügel mehr Geltung. Das ist keine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen das Land steht.

Hätten Sie als Regierungspartei nicht ähnliche Zerreißproben zu bestehen?

Nein, weil wir die Suche nach der richtigen Position, ob in der Gesundheits- oder in der Steuerpolitik, schon in der Opposition vorantreiben. Wir werden nicht erst in der Regierungsverantwortung anfangen, die Grundsatzfragen auszutragen.

Wie weit ist die CDU des Jahres 2004 denn von der Helmut Kohls und Norbert Blüms entfernt, die bis 1997 die Reformen vermieden hat, die jetzt so schwer fallen?

Es stimmt: Wir haben zu spät mit Veränderungen begonnen. Aber wir haben aus der Wahlniederlage von 1998 gelernt, und die Zeit hat sich weiterbewegt. Wir müssen jetzt Konzepte für die Zeit von 2006 bis 2010 entwickeln. Die Volkspartei CDU ist große Schritte vorangegangen. Wir wissen, dass die Arbeitswelt und der Druck des internationalen Wettbewerbs große Veränderungen verlangen. Ich kann die Entfernung nicht in Metern messen, aber wir brauchen qualitativ ganz neue Herangehensweisen.

Ist es angesichts der Problemberge für Sie wünschenswert, die Verantwortung zu übernehmen, oder schrecken Sie manchmal davor zurück?

Nein. Für uns ist das wünschenswert. Ich halte nichts von der These, dass in dieser Situation eine sozialdemokratische Regierung besser sei, weil die Gewerkschaften sonst noch stärker protestieren. Trotz der Schritte in die richtige Richtung ist die Geschwindigkeit viel zu langsam. Durch das Hin und Her haben wir jetzt die Situation einer Daueroperation: Immer ist nur Schmerz fühlbar, niemals die Aussicht auf Heilung. Das demoralisiert die Menschen und untergräbt ihre Akzeptanz für Reformen. Ich wünsche mir, dass die Union die Lösung der Probleme selbst in die Hand nehmen kann.

Zurück zum Anfang: Welchen Rang hat diese Bundespräsidentenwahl in Ihrer 15-jährigen politischen Laufbahn?

Am Anfang meines politischen Lebens bin ich quasi als Seiteneinsteigerin in eine Regierung gekommen. Dann gab es eine bittere Wahlniederlage, und ich habe Politik von der Oppositionsseite kennen gelernt. Jetzt sind wir auf dem Weg zurück zur Mehrheitfähigkeit.

Das Interview führten Tissy Bruns und Hellmuth Karasek. Foto: ddp

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