Politik: „Eigentlich müsste ich einen Orden erhalten“

Ministerpräsident Silvio Berlusconi wies jede Schuld weit von sich: „Eigentlich müsste man mir einen Orden dafür verleihen, dass ich einen für den Staat unattraktiven Deal verhindert habe.“ Schließlich, präzisierte er, sei er es ja gewesen, der den Verkauf eines Staatsunternehmens für einen viel zu niedrigen Preis vereiteln konnte. Anstatt ihm dafür zu danken, schimpfte er, wolle man nun über ihn den Stab brechen. Mit diesen Worten kommentierte Italiens Ministerpräsident am Montag die Tatsache, dass er sich wegen der Bestechung von Richtern in Mailand vor Gericht verantworten muss.

Ausgerechnet von jenen Untersuchungsrichtern wurde Berlusconi am Montag vorgeladen, die er seit Jahren als „Rote” bezeichnet, als „Personen, die eine politische Klasse stürzen wollen, weil sie ein präzises politisches Projekt in die Realität umsetzen wollen”. Schwere Vorwürfe, doch der Angeklagte musste erscheinen. Über eine Stunde lang berichtete Berlusconi seine Version des Falls SME.

Ein Fall, der zu einem der aufsehenerregendsten Prozesse der italienischen Nachkriegsgeschichte führte. Vor Gericht haben sich neben dem Regierungschef und dessen Anwalt Cesare Previti, der erst kürzlich wegen Richterbestechung zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, auch einige römische Richter zu verantworten. Sie alle, so die Anklage, sollen unter einer Decke gesteckt haben, damit ein von Berlusconi geführtes Konsortium in den Besitz des Lebensmittelmultis SME gelangen konnte.

Ein Multi, der 1985 an Carlo De Benedetti verkauft werden sollte. Der SME-Konzern war in Staatsbesitz und wurde mehr schlecht als recht geführt. Romano Prodi wollte den Konzern daher privatisieren. Prodi, heute Präsident der EU-Kommission, war 1985 Präsident des IRI, eines großen Staatskonzerns, der in verschiedenen Wirtschaftsbereichen tätig war. Die Unternehmen des SME waren dem IRI untergeordnet und fielen somit in Prodis Verantwortungsbereich. Dass Carlo De Benedetti, damals Chef beim Computerunternehmen Olivetti, den mit Prodi ausgehandelten und bereits unterzeichneten Kaufvertrag nicht in die Realität umsetzen konnte, führte zu dem Verdacht, dass Korruption im Spiel sein könnte.

Ein schlimmer Verdacht, den Silvio Berlusconi am Montag bei seiner Verteidigungsrede im Mailänder Gerichtshof auch auf Prodi ausdehnte. Berlusconi warf dem Präsidenten des IRI vor, dass er die Unternehmen des SME aus nicht näher bekannten Gründen an Carlo De Benedetti zu einem Vorzugspreis verkaufen wollte. Auch wenn er es nicht ausdrücklich sagte, so wird doch mit seiner Aussage der Verdacht erzeugt, dass Prodi und De Benedetti undurchsichtige Geschäfte im Sinn gehabt haben könnten. Berlusconi verwies in Mailand auf die Tatsache, dass der Vertrag mit De Benedetti einen Preis von nur rund 250 Millionen Euro vorsah, während das vom Medienzaren geführte Konsortium einen höheren Preis zu zahlen bereit war.

Die Tatsache, dass Berlusconis Fall in Mailand verhandelt wird und die Untersuchungsrichter davon ausgehen, dass er römische Richter bestach, damit diese den bereits unterzeichneten Vertrag zwischen Prodi und De Benedetti auflösten, belastet den Regierungschef sehr. Seine Anwälte wollen unter allen Umständen ein schnelles Prozessende verhindern. So wurde eine Liste mit 1800 Zeugen eingereicht, die die Verteidiger bezüglich Berlusconis Unschuld vor Gericht hören wollen.

Nicht ausgeschlossen wird, dass der Prozess schon bald ein vorzeitiges Ende finden könnte. Im Parlament wird diskutiert, ob die Immunität für Regierungspolitiker wieder eingeführt werden sollte. Das würde dazu führen, dass laufende Prozesse bis zum Ende einer Amtszeit ausgesetzt werden.

Thomas Migge[Rom]