Politik : Eilantrag gegen Hilfe scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe - Die Gegner des Rettungspakets für Griechenland sind mit einem Eilantrag zum Stopp des Gesetzes gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete seine Ablehnung damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage das Rettungspaket insgesamt gefährden könne. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Die Bundesrepublik hatte in dem am Freitag erlassenen Gesetz in den kommenden drei Jahren Griechenland Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro zugesagt. Die Hilfen sind Teil eines Gesamtpakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der EU-Mitglieder in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro, mit dem Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden soll.

Gegen das deutsche Nothilfe-Gesetz hatten neben dem bekannten Euro-Skeptiker Joachim Starbatty auch die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling (SPD) und der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann geklagt. Sie argumentieren, dass in Deutschland Inflation drohe, sollte Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen. Dies verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip und die Eigentumsrechte der Bürger. Zudem warfen sie der Regierung einen Verstoß gegen europäisches Recht vor, weil nach dem Lissabon-Vertrag kein Staat für die Schulden anderer EU-Mitglieder haften dürfe. AFP

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