Politik : Ein 20 Jahre alter Fall kann ihn vor dem Galgen retten

Susanne Güsten

Für PKK-Chef Abdullah Öcalan dürften es noch einmal ein paar nervenaufreibende Stunden werden, wenn an diesem Donnerstag der türkische Berufungsgerichtshof in Ankara im Revisionsverfahren über sein Todesurteil verhandelt. Anders als im Hauptverfahren auf der Gefängnisinsel Imrali, wo Öcalan im Gerichtssaal wahre Vorlesungen halten konnte, wird das Revisionsverfahren in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt, der in seiner fernen Zelle warten muss.

Sollten die Berufungsrichter die im Juni vom Staatssicherheitsgericht auf Imrali verhängte Todesstrafe bestätigen, dann ist der Rechtsweg für Öcalan in der Türkei ausgeschöpft; dann stehen zwischen dem Rebellenchef und dem Galgen nur noch das Europäische Menschenrechtsgericht und das türkische Parlament, dem die letzte Entscheidung obliegt. Nach dem Auftauchen einer vergessenen Prozessakte erscheint solch ein rasches Ende im Fall Öcalan inzwischen aber unwahrscheinlich.

Neue Hoffnung erhielt Öcalan am Dienstag ausgerechnet durch eine weitere Verratsanklage, über die im Dezember vor einem Strafgericht in Ankara verhandelt werden soll. Der mehr als 20 Jahre alte Fall war von der Staatsanwaltschaft im südostanatolischen Sanliurfa verschlampt worden und deshalb nicht in den Prozess auf Imrali eingegangen. Nach türkischem Recht kann Öcalan aber nicht zum Galgen geführt werden, solange ein gleichgerichteter Fall gegen ihn anhängig ist. Seine Anwälte wollen deshalb die Aussetzung des Berufungsverfahrens bis zur Entscheidung des Falles aus Sanliurfa beantragen.

In der eintägigen Anhörung am Donnerstag hat die 9. Strafkammer des Berufungsgerichtshofes das Hochverratsurteil auf technische Mängel bei der Verfahrensführung ebenso zu überprüfen wie auf die grundsätzlichen Erwägungen, die dem Todesurteil zu Grunde liegen. Die Verteidiger wollen nichts unversucht lassen und sowohl die Zuständigkeit des Staatssicherheitsgerichts als auch die Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen Hochverrats anfechten. Vor allem aber setzen sie nach Angaben von Anwalt Dogan Erbas auf das grundsätzliche Argument, dass Öcalan mit seinen vielen Friedensangeboten an den türkischen Staat inzwischen so viel tätige Reue gezeigt habe, dass er in den Genuss des so genannten Reueparagraphen kommen müsse, der die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft erlaubt.

Wegen dieser juristischen Strategie hatte es auch die Delegation von PKK-Kämpfern so eilig, die sich an der südöstlichen Grenze der Türkei der türkischen Armee stellte: Mit der Aktion wollte Öcalan beweisen, dass die PKK seinen Friedensinitiativen folgt. Die Delegation wurde allerdings nach dreitägigem Verhör am Dienstag einem Haftrichter am Staatssicherheitsgericht vorgeführt. Dann verschwand sie hinter den Gittern eines Hochsicherheitsgefängnisses.

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