Politik : Ein abgekühltes Verhältnis

Der SPD-Vorschlag, Ankara in die Atomgespräche mit Teheran einzubinden, stößt bei der CDU auf Kritik.

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Mit einem deutlich distanzierteren Verhältnis zu Teheran als noch vor kurzem geht die Türkei in die Neuauflage der internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm kommenden Samstag in Istanbul. Noch bei der letzten Gesprächsrunde in Istanbul im vergangenen Januar betätigte sich Außenminister Ahmet Davutoglu als fleißiger, wenn auch erfolgloser Vermittler zwischen den Iranern und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland. Ob er sich diesmal ähnlich verhält, ist unsicher. Zwischen der Türkei und dem Iran gibt es Spannungen, vor allem wegen des Syrienkonfliktes. Bisher fungierte die Türkei auf internationaler Bühne oft als Anwalt Irans – inzwischen tritt die regionale Rivalität zwischen beiden Nachbarn in den Vordergrund.

Erst vergangene Woche hatten Davutoglu und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Teheran mit der iranischen Führung gesprochen und das Recht der Iraner auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie betont. Doch nur wenig später überraschte die Türken scharfe iranische Kritik an der internationalen Gruppe der „Freunde Syriens“: Deren jüngstes Treffen in Istanbul sei eine Konferenz der „Feinde Syriens“ gewesen.

Verärgert dachte Erdogan laut darüber nach, ob sein Land wirklich Gastgeber der Iran-Gespräche werden solle. Im Syrienkonflikt steht die Türkei auf der Seite der mehrheitlich sunnitischen Gegner von Staatschef Baschar al Assad, den der schiitische Iran unterstützt. Beide Lager kämpfen in Syrien um die Macht in der Region. In dieser Situation wäre der vom SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich eingebrachte Vorschlag, die Türkei in die Riege der Atom-Verhandlungspartner aufzunehmen, ein Prestigegewinn für Ankara und wird deshalb begrüßt. Die Türkei sei stets bereit, für die „Stabilität und Frieden in der Region“ zu arbeiten, hieß es am Mittwoch in türkischen Regierungskreisen mit vornehmer Zurückhaltung. Die Iraner dürften dies angesichts ihrer derzeitigen Differenzen mit der Türkei allerdings anders sehen.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa begründete Mützenich seinen Vorstoß mit dem wachsenden Einfluss Ankaras. Der Vorschlag ist aber nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), nicht „zu Ende gedacht“.

In der „heiklen Phase kurz vor Beginn der außerordentlich wichtigen Verhandlungen“ hält er „die Debatte über eine Formatänderung“ für kontraproduktiv. Nicht nur müsse alles vermieden werden, was von der Frage ablenke, wie es mit Irans Atomprogramm weitergehe. Auch vermutet Polenz, dass beispielsweise in der EU, für die London, Paris und Berlin mitverhandeln, die Idee nicht auf reine Zustimmung stoßen würde. Dies bedeute zwar nicht, betont er, „dass man die Türkei in dem Prozess nicht braucht“. Auch befürwortet er es, Ankara insgesamt stärker in die außen- und sicherheitspolitischen Überlegungen der EU mit einzubeziehen. Im Blick auf Iran aber geht er davon aus – sollten die Gespräche erfolgreich sein – dass mittelfristig die Staaten der Region ohnehin stärker mit eingebunden werden, was dann zu neuen Gesprächsformaten mit verschiedenen Teilnehmern führen dürfte.

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