Politik : Ein aufrechter Konservativer- vor allem Richter

Ursula Knapp

Auf eine liberale Sozialdemokratin folgt ein Konservativer. Der Bundesrat hat am Freitag den Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Er löst Jutta Limbach ab, die nach Erreichen der Altersgrenze ausscheidet. Die offizielle Ernennung des CSU-Mitglieds Papier durch de Bundespräsident Johannes Rau folgt im April.

Seit genau vier Jahren ist Papier Verfassungsrichter in Karlsruhe. Der Rechtsprofessor, dessen wissenschaftliche Karriere über die Universitäten Münster, Bielefeld und München führte, leitet seit 1998 den Ersten Senat und ist Vizepräsident des Gerichts. Dennoch ist der Mann außerhalb der juristischen Fachwelt kaum bekannt. Das liegt daran, dass Vizepräsidenten des Gerichts ganz im Windschatten der Präsidenten segeln. Dabei gehörte er der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR an, die einige Popularität erlangt hatte. Bei Papier kommt jedoch hinzu, dass der Juraprofessor zwar immer der Union angehörte, aber nie Politiker war. Anders als die frühere Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD), die vor ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin einer breiten Öffentlichkeit bekannt war. Papier ist auch kein Mann, der die Kameras sucht oder sich nach öffentlichen Reden drängt.

Temperamentvoll und locker wird der Verfassungsrechtler in Diskussionen und in kleineren Gruppen. Das Arbeitsklima im Ersten Senat gilt unter seinem Vorsitz als sehr gut. Als Veranstaltungsredner ist Papier dagegen eher trocken. Dass er es als Nachfolger der enorm kommunikativen Jutta Limbach erst einmal nicht leicht haben wird, weiß er. "Ich freue mich auf das neue Amt", sagt der 58-Jährige. Im Wesentlichen versteht sich der neue Präsident aber weiterhin als Richter.

Nicht immer gewann der Konservative die Mehrheit des als liberal geltenden Ersten Senats. Zweimal gab er bisher abweichende Meinungen gegen die Senatsmehrheit ab. Einmal widersprach er, als der bayerische Sonderweg im Abtreibungsrecht für verfassungswidrig erklärt wurde. Das zweite Mal wollte er die so genannte Homoehe durch eine Einstweilige Anordnung stoppen.

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