Politik : Ein Bayer für Europa

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Von Albert Funk

Als Reinhold Bocklet, der bayerische Minister für Europa- und Bundesratsangelegenheiten, unlängst gefragt wurde, was es denn mit den Plänen für einen Europaminister im Kanzleramt auf sich habe, sollte Edmund Stoiber Kanzler werden, da sprudelte es aus dem kleinen, quirligen Bayern nur so hervor: Die Gründe, weshalb es einen solchen Posten geben müsse, referierte er fast schon druckreif. Welche Aufgaben ein solcher Minister übernehmen müsse, wusste Bocklet ebenfalls im Detail aufzulisten. Und nun ist er selbst für die Aufgabe im Gespräch. Zumindest gab es keinen Widerspruch zu einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung", wonach Stoiber Bocklet mit nach Berlin nehmen will, sollte die Union die Wahl gewinnen.

Eine Überraschung wäre das nicht: der 59-Jährige gilt als sehr guter Kenner der Verhältnisse in Brüssel. Ursprünglich sollte er als Bundesrats-Vertreter im EU-Konvent sitzen, welcher derzeit ein europäisches Verfassungsdokument ausarbeitet. Dass sich dann Stuttgarts Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) nach vorn drängte (übrigens mit Billigung Stoibers) und diese Aufgabe selbst übernahm, hat Bocklet nachhaltig geärgert.

Ein Europaminister im Kanzleramt habe vor allem zwei Aufgaben, erläuterte Bocklet: Zum einen die Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Bundesregierung, als Schnittstelle zwischen Brüssel, Kanzler und den Ministerien. Zum anderen das deutsche „Interessenmanagement" bei der EU. Schon länger ist auf europäischer Ebene im Gespräch, die Sitzungen der Ministerräte durch einen eigenen Rat von Europaministern vorzubereiten, um sie zu straffen und auf das Nötige zu konzentrieren. Auch Kanzler Gerhard Schröder will einen solchen Posten einführen.

Bocklet hält das für gerechtfertigt. Europapolitik sei nicht mehr klassische Außenpolitik, die von den Außenministerien zu koordinieren sei, sondern der Innenpolitik viel näher. Zudem seien fast alle Ressorts von Entscheidungen aus Brüssel berührt. Als ehemaliger bayerischer Landwirtschaftsminister weiß Bocklet, wovon er redet. Seit 1998 vertritt er Stoibers Landesregierung in Brüssel und im Bundesrat. In der Länderkammer gilt er als gewiefter „Fuchs", der aber auch mal über das Ziel hinausschießt. Seine guten Kontakte in die anderen Bundesländer könnten ihm (und Stoiber) als Minister im Kanzleramt auch auf einem anderen Feld nutzen, das in der nächsten Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen wird: der Reform der Bund-Länder-Beziehungen. Als Chef des Kanzleramtes ist laut „Süddeutscher Zeitung“ ein weiterer Stoiber-Vertrauter im Gespräch: der derzeitige Chef der Münchner Staatskanzlei, Walter Schön.

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