Politik: Ein bisschen EU auch für den Norden

Das Ergebnis des Referendums über die Wiedervereinigung Zyperns ist auch von Bedeutung für die EU. Schließlich ging es darum, ob die ganze Insel am 1. Mai EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden würde oder nur der griechische Teil. In einer ersten Reaktion aus Brüssel hieß es nach dem gescheiterten Referendum, dass die EU-Kommission die Ablehnung durch die griechische Gemeinschaft „zutiefst“ bedaure. Ausdrücklich dankte die Kommission den türkischen Zyprern für das „Ja“ zum UN-Vereinigungsplan. Der türkische Teil Zyperns soll bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden.

Doch ganz so einfach wird das nicht gehen. Zwar wird rein völkerrechtlich unabhängig vom Ergebnis des Referendums ab dem 1. Mai ganz Zypern zur EU gehören. Allerdings wird der türkische Teil der Insel nicht am gemeinsamen Markt und an der politischen Zusammenarbeit teilnehmen können. Den EU-Außenministern liegt für ihre Sitzung am Montag ein Vorschlag vor, nach dem zwei Sonderübergänge an der Grenze den freien Personen- und Warenverkehr auch für die türkisch-zypriotische Bevölkerung ermöglichen sollen. Aus Diplomatenkreisen war zu erfahren, dass diese Grenzübergänge bereits mit der griechisch-zypriotischen Regierung abgestimmt sind. Ihre Sicherung werde die EU gewährleisten. Damit wären die türkischen Forderungen nach der Aufhebung des Warenembargos erfüllt.

Es wird außerdem damit gerechnet, dass das Landeverbot für internationale Flüge in Nordzypern aufgehoben wird. Die EU-Außengrenze wird die Küste von Zypern, deren Sicherung die Union entsprechend gewährleisten muss. Noch ist allerdings nicht entschieden, wie die Grenze zwischen den Inselteilen gesichert werden soll. Vermutlich müssen die UN dort weiterhin Blauhelme stationieren, so dass die EU Friedenstruppen auf eigenem Gebiet akzeptieren muss. Einig scheinen sich die Mitgliedstaaten jedoch darüber zu sein, dass der Türkei kein Nachteil aus dem negativen Ausgang des Referendums entstehen solle.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]