Politik : Ein bisschen EU für Fernost

Die Asean-Staaten werden zur Wirtschaftsgemeinschaft – auch politisch wollen sie enger zusammenrücken

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Von Moritz Kleine-Brockhoff,

Jakarta

Bei ihrem Gipfel auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali haben die Staats- und Regierungschefs Südostasiens einen Rahmen für ihr Zusammenleben bis zum Jahr 2020 geschaffen: Aus ihrem Staatenbund Asean soll eine „Gemeinschaft" werden. Mit der Unterzeichnung des so genannten „Bali Concord 2" verabredeten die zehn Mitgliedsländer, dass in Südostasien bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts ein freier Markt nach EU-Vorbild entsteht. Politisch wollen die Asean-Länder auch zusammenrücken, dabei aber längst nicht so weit gehen wie die Europäer.

In einer „Sicherheitsgemeinschaft" wollen die Südostasiaten nach eigenen Angaben intensiv bei der Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität kooperieren. Ziel sei auch, sicherzustellen, dass die Region frei von Massenvernichtungswaffen bleibe. Die Gipfelteilnehmer, deren Beziehungen oft gespannt sind, bekräftigten, Dispute miteinander auch in Zukunft friedlich lösen zu wollen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist aber nicht geplant. Bis 2005 sollen die Bürger der Asean-Staaten in der Region ohne Visum reisen können, eine Grenzöffnung nach Schengen-Vorbild soll es dagegen nicht geben.

In der neuen „Wirtschaftsgemeinschaft" der Asean-Staaten ist vorgesehen, schrittweise Zölle und alle anderen Handelshemnisse abzubauen. So soll ein freier Markt entstehen, der mit 500 Millionen Menschen mehr Konsumenten hätte als die EU nach ihrer bevorstehenden Erweiterung. Über die Möglichkeit einer gemeinsamen, südostasiatischen Währung wurde beim Gipfel auf Bali auch gesprochen. Singapurs Premier Goh Chok Tong sagte allerdings, davon sei man „noch 40 bis 50 Jahre" entfernt.

In dem auf Bali verabschiedeten Dokument versprechen die Asean-Staaten auch, „in Frieden miteinander und mit der Welt in einer gerechten, demokratischen und harmonischen Umgebung zu leben." Nach Medienberichten hatten manche Gipfelteilnehmer das Wort „demokratischen" streichen wollen, die Philippinen hätten aber darauf beharrt und sich durchgesetzt. Nur die Philippinen, Thailand und Indonesien sind nach westlichen Maßstäben Demokratien, Kambodscha langsam auf dem Weg dorthin. Singapur und Malaysia dagegen schränken Medien und Oppositionsparteien ein, Vietnam und Laos sind kommunistisch, in Brunei regiert ein Sultan absolut, in Birma (Myanmar) eine Militärdiktatur. Ein Asean-Sprecher sagte, alle Staaten strebten Demokratie an.

In Birma zum Beispiel verspricht das Militärregime allerdings seit 1988 Demokratisierung, ohne einen Schritt in diese Richtung getan zu haben. Die Junta hält Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest, alle anderen Asean-Staaten fordern vergeblich die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin. Ihr Schicksal wurde auf Bali nur in bilateralen Gesprächen thematisiert, es sollte die Gipfelergebnisse nicht überschatten. In einer Erklärung begrüßte die Asean die „positive Entwicklungen" in Birma, wo die Generäle jüngst einen Fahrplan zur Demokratie vorgestellt hatten, ohne einen Zeitrahmen zu nennen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben