Politik : Ein bisschen Folter gibt es nicht

Juristen beklagen die Aufweichung des Völkerrechts – auch in Europa

Michael Schmidt

Berlin – Auch der Krieg gegen den Terror fordert Opfer. Die Menschenrechte gehören dazu. „Das Folterverbot gilt absolut, unter allen Umständen und in jeder denkbaren Situation“, sagte Theo van Boven am Freitag in Berlin. Aber nur in der Theorie. Denn, so fügte der frühere UN-Sonderberichterstatter gegen die Folter hinzu: Die Praxis sehe anders aus, wie das gerade bekannt gewordene Geheimmemorandum zeige, mittels dessen das US-Justizministerium das Verbot grausamer Verhörmethoden seit 2005 untergraben hat.

Gerald Staberock von der Internationalen Juristenkommission (IJC) ging deshalb mit seinen Kollegen hart ins Gericht: Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA gälten die Anstrengungen vieler Juristen weltweit weniger dem Schutz der Menschenrechte als vielmehr dem Versuch, durch rhetorische Spitzfindigkeiten das Folterverbot aufzuweichen oder zu umgehen, sagte der Jurist auf der zweitägigen Konferenz „Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz“ in Berlin. Auf Einladung von Amnesty International (ai), des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte spürten Experten der „Zerstörung des Rechtssystems“ nach, so Staberock. Sie lieferten zahlreiche Beispiele für die „Erosion des humanitären Völkerrechts“ seit 2001: die Entführung von Menschen, CIA-Geheimgefängnisse, Guantanamo, die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, immer neue Anti-Terror-Gesetze – und die Folter.

Im Urteil der Juristen kommen auch die EU-Staaten nicht gut weg. Verbal halte man an dem absoluten Folterverbot fest, am Rand werde es jedoch mehr und mehr aufgeweicht: „Bei der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Menschenrechten haben Letztere immer das Nachsehen“, sagte Staberock. Ai-Experte Wolfgang Grenz schilderte mehrere Fälle von Abschiebungen aus EU-Ländern in Folterstaaten wie Algerien und Ägypten. Europas Regierungen beriefen sich in diesen Fällen auf sogenannte diplomatische Zusicherungen der Aufnahmeländer, wonach den Abgeschobenen keine Folter drohe. Es sei jedoch unverständlich, warum sich EU-Staaten auf diese völkerrechtlich unverbindlichen Erklärungen verließen, obwohl sie es eigentlich besser wüssten.

Als besonders problematisch erweist sich in der politischen Entscheidungspraxis die Frage nach der Verwendung von Informationen, die unter Folter erworben wurden. „Wer sie nutzt, ermuntert nicht nur die Folterer, er macht sich zu ihrem Komplizen“, sagte Staberock. „Egal, was Sie machen – Sie machen es falsch“, gab der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zu bedenken. Vor Gericht dürften erpresste Informationen auf gar keinen Fall verwendet werden. Ob man aber nichts tun dürfe, wenn man die Chance habe zu erfahren, dass und wo eine Bombe deponiert sei, das sei „sehr, sehr schwierig“ zu entscheiden.

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