Politik : Ein bisschen Freiheit für den Exdiktator

Hosni Mubarak verlässt das Gefängnis in Kairo Der 85-Jährige steht jetzt unter Hausarrest.

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Kairo - Mit dem Hubschrauber ging es für Hosni Mubarak in die Freiheit. Vom Hof des Tora-Gefängnisses in Kairo wurde der im Frühjahr 2011 von einem Volksaufstand gestürzte Präsident ausgeflogen und in ein Militärkrankenhaus im Stadtteil Maadi gebracht. Dort steht er in einem speziellen Trakt unter Hausarrest, nachdem er am Donnerstagabend aus der Haft entlassen worden ist. Tags zuvor hatte das Kairoer Strafgericht dem Antrag von Mubaraks Verteidigern auf Haftverschonung stattgegeben. Die Söhne des 85-Jährigen, Alaa und Gamal, die in den vergangenen 17 Monaten zusammen mit ihrem Vater in Tora einsaßen, bleiben dagegen im Gefängnis.

Nach ägyptischem Recht hat jeder Untersuchungsgefangene, dessen Prozess nach zwei Jahren nicht mit einem rechtskräftigen Urteil endet, das Recht auf Haftverschonung. Gegen Mubarak laufen insgesamt vier Verfahren, drei davon wegen Korruption und Selbstbereicherung im Amt. In dem zentralen Strafverfahren geht es um Beihilfe zum Mord in mehr als 800 Fällen. Die Anklage wirft Mubarak vor, den Schießbefehl der Sicherheitskräfte auf Demonstranten im Januar und Februar 2011 entweder angeordnet oder zumindest gebilligt zu haben. In erster Instanz war Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Übergangspremier Hazem al Beblawi ordnete bereits am Mittwoch an, Mubarak unter Hausarrest zu stellen. Mit diesem Schritt wollen die neuen Machthaber möglichen Protesten der Bevölkerung vorbeugen. Vor dem Gefängnistor warteten den ganzen Tag einige Dutzend Anhänger des gestürzten Präsidenten.

Von ägyptischen Menschenrechtsorganisationen und Vertretern der Demokratiebewegung dagegen war praktisch keine Kritik zu hören. Die Rebellenbewegung „Tamarod“, die sich seit Wochen mit Pro-Armee-Sprüchen hervortut, appellierte an Interimspräsident Adli Mansur, seine legislative Allmacht zu nutzen, um Mubarak „als Gefahr für die nationale Sicherheit“ weiter hinter Gittern zu halten. Dem Ex-Staatschef sollte ein ganz neuer Prozess gemacht werden, zusammen mit seinem Nachfolger Mursi. Der Vorsitzende der Jugendbewegung „6. April“, Ahmed Maher, erklärte gegenüber der „New York Times“, er erwarte keine größeren Proteste. „Jeder, der es momentan wagt, Kritik an Regierung, Präsident oder Militär zu üben, wird sofort des Hochverrats beschuldigt und als heimlicher Muslimbruder verdächtigt.“

Eine Rolle bei Mubaraks Freilassung haben hinter den Kulissen offenbar auch Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabische Emirate gespielt. Sie unterstützen die neue Führung Ägyptens bisher mit insgesamt zwölf Milliarden Dollar. Schon im November 2011 hatte der saudische König Abdullah gegenüber dem damaligen obersten Militärrat gesagt, sein Land werde Ägypten nur dann mit weiteren Milliardenhilfen beispringen, wenn der Prozess und die Inhaftierung von Mubarak beendet würden. Martin Gehlen

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