Politik : Ein bisschen Frieden

Jost Müller-Neuhof

Das Militär sei nur ein Teil der Strategie gegen den Terror, hatte US-Präsident George W. Bush versprochen. Knapp drei Wochen nach Beginn der Luftschläge gegen die Taliban werden zwar zaghaft, aber zunehmend die anderen Teile eingefordert - auch in Deutschland. Am Freitag wurde dazu ein "Berliner Aufruf" veröffentlicht. Darin verlangen Politiker, Wissenschaftler, Autoren und Künstler eine wirksame Gesamtstrategie, um den "internationalen Terrorismus mit zivilisierten Mitteln zu bekämpfen". Militär sei die ultima ratio und auch nur dann vertretbar, wenn ausgeschlossen werden könne, dass Unschuldige getötet würden. Zu den Unterzeichnern zählen die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer, die Berliner Landesvorsitzende Regina Michalik, der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus, die Wissenschaftler Walter Jens, Michael Brumlik und Hans-Peter Dürr sowie die Schriftsteller Christa Wolf und Martin Walser.

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Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung - Bio-Terrorismus
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Im Hinblick auf die US-Angriffe fordert der Aufruf nachvollziehbare Belege für "Täterschaft, Beihilfe oder konkrete Gefährdung durch die Beschuldigten". Nichtregierungsorganisationen sollten in die Allianz gegen den Terror eingebunden, ein interkultureller Dialog aufgenommen und der Nahost-Friedensprozess vorangebracht werden. Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs solle beschleunigt werden, um gefasste Täter dort zur Verantwortung zu ziehen.

Der vier Seiten lange Appell lenkt den Blick auf die Zeit nach Osama bin Laden. Denn so viel steht fest: Die politische Terrorbekämpfung wird länger dauern als die militärische. Aber wie soll er aussehen? Der mit dem Eta-Terror erfahrene spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon rät in der "Zeit", den Terror nicht als Krieg, sondern als Kriminalität zu behandeln. Recht im staatliche Sinne durchzusetzen, sei auch in diesem überstaatlichen Konflikt sinnvoll. Doch dazu sieht er keinen Ansatz, im Gegenteil: "Es wird Rechtmäßigkeit propagiert und zugleich darauf verzichtet", schreibt er. Er will "eine Konvention, die nicht nur Begriffe klärt, sondern auch die Regeln der Ermittlung und der polizeilichen und richterlichen Zusammenarbeit bestimmt".

Die Hoffnungen richten sich damit auf die Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Nun ist es nicht so, dass sich die UN nicht bereits mit dem Terrorismus beschäftigt hätten. Noch vor einem Jahr hatte der Sicherheitsrat die Auslieferung Osama bin Ladens gefordert und verlangt, die Terrorcamps in Afghanistan zu schließen. Daran erinnert der Bremer Jurist Gerhard Stuby in der November-Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik". Zwar sei ungewiss, ob die Katastrophe von New York und Washington eine Chance für die Politik biete, jedoch: "Das Völkerrecht macht ein Angebot, das nicht erst erfunden zu werden braucht, nämlich die UN als kollektives Sicherheitssystem." Stuby wird nicht so konkret wie Baltasar Garzon, stellt aber fest, welche Hindernisse warten: "Die Architekten der UN waren keine Utopisten"; nur um die Balance zwischen den Großmächten nicht zu gefährden, sei das Vetorecht für die Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat geschaffen worden, obwohl es "eindeutig quer zum Demokratiegebot liegt". Die seltene Einmütigkeit des Gremiums beim Terror rühre von den wahren Motiven der Länder her, etwa bei Russland, das über diesen Weg indirekt sein Vorgehen in Tschetschenien zu rechtfertigen hoffe.

Der globale Kampf gegen den Terror werde ohne die UN nicht funktionieren. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat eine umfassende Reform gefordert. Die UN-Vollversammlung müsse gestärkt. Das Veto-Recht einzelner Staaten sei nicht mehr haltbar. Fazit: Die UN müssen besser legitimiert und handlungsfähiger - also mächtiger - werden. Es ist offenbar so: Macht kann auf Recht verzichten, um sich durchzusetzen. Doch Recht eben niemals auf Macht.

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