Politik: Ein bisschen Frieden

Tel Aviv/Gaza . Einen Monat nach der Ausrufung der Waffenruhe durch die palästinensischen Extremisten beginnt sich das Leben in Israel und den Palästinensergebieten zu normalisieren. In Tel Aviv füllen sich die Straßencafés wieder, die Anspannung ist aus den Gesichtern der Menschen fast verschwunden. Immer mehr Geschäfte und Restaurants verzichten auf die Wächter, die bisher Kunden und Gäste vor Selbstmordattentätern schützen sollten.

Auch in den palästinensischen Städten ist die Entspannung überall spürbar. Obwohl sich die israelische Armee offiziell erst aus Bethlehem und Teilen des Gaza-Streifens zurückgezogen hat, bewegen sich die Menschen wieder frei. Schon seit Wochen gibt es keine Ausgangssperren mehr, die bis vor einem Monat üblichen Suchaktionen der Armee, die Raketenangriffe aus Kampfhubschraubern haben aufgehört. In Gaza und Bethlehem patrouillieren Polizisten in neuen Uniformen und Fahrzeugen.

Arbeitslose Palästinenser wurden angestellt, die mit militanten Sprüchen beschmierten Wände zu übertünchen. Die Bilder der „Märtyrer“ – jener Palästinenser, die im Konflikt mit Israel getötet wurden – verschwinden langsam aus dem Straßenbild. „Die Waffenruhe beginnt sich in den Köpfen der Palästinenser festzusetzen, auch wenn sie Israels ernste Absichten anzweifeln“, versicherte am Dienstag ein hoher israelischer Armeeoffizier. Jüngste Umfragen geben ihm Recht, denn danach wünschen sich 69 Prozent aller Menschen in den Autonomiegebieten die Fortsetzung der „Hudna“, jenes freiwilligen Gewaltverzichts der Extremistengruppen, der die wichtigste Voraussetzung des Nahost-Friedensprozesses ist. Die Statistik bestätigt den Eindruck: Wurden im Juni noch 68 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet, waren es seit Beginn der „Hudna“ nur noch neun. Dies war die niedrigste Zahl von Toten seit dem Ausbruch der Unruhen vor 33 Monaten. Sechs Israelis wurden seither Opfer der Gewalt. Im Juni waren es noch 28 gewesen.

„Die Situation ist jetzt viel besser als vorher“ sagt Mahmud Sauwi aus Gaza. Endlich ist es ruhig. Aber eigentlich hat sich nichts geändert“, fügt er hinzu. Der größte Teil des Westjordanlandes ist weiter besetzt, und Tausende Gefangene sitzen immer noch in Israel im Gefängnis“.

Politiker beider Seiten werfen sich – trotz der neuen relativen Ruhe – seit Wochen vor, ihren jeweiligen Anteil am internationalen Nahost-Friedensplan nicht zu erfüllen. Israelische Politiker, an erster Stelle Ministerpräsident Ariel Scharon, klagen täglich, dass die Palästinenserführung bisher nichts unternommen habe, die „Infrastruktur des Terrors“ der militanten Gruppen zu zerstören.

Doch auch die Regierung Scharon hat bisher nur Teile aus dem so genannten Nahost-Fahrplan erfüllt. Die Übergabe weiterer palästinensischer Städte an die Autonomiebehörde lässt auf sich warten, die Evakuierung und Zerstörung von rund 100 ungenehmigten Siedlungsvorposten im Westjordanland wurde unvermittelt gestoppt.

Doch immerhin hat die Armee mit der Öffnung der jahrelang gesperrten Haupt- und Nebenstraßen begonnen. Bis zu 30 000 Palästinenser können in Kürze wieder in Israel zur Arbeit gehen.

C. Fürst[S. A. Ramadan (dpa)]