Politik: Ein bisschen Kapitalismus

Gabi Zimmer ist stolz: „Wir sind wieder da!“ Mit dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm, den die Parteichefin am Dienstag vorstellte, will sich die PDS auf der politischen Bühne zurückmelden. Zimmer ist sich aber auch sicher: Wenn es den Linkssozialisten auf dem Parteitag im Oktober in Chemnitz nicht gelingt, ein neues Programm zu verabschieden, „dann wird sich die PDS in die Bedeutungslosigkeit verabschieden“. Nach jahrelangen quälenden internen Debatten nimmt die Partei also einen neuen Anlauf, das Programm von 1993 abzulösen. Das ging noch vom Leitbild eines sozialistischen Staates aus, der Banken kontrolliert und über Wirtschafts- und Sozialräte Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen nimmt.

Davon ist in dem 37 Seiten starken Papier, das unter Federführung der Parteichefin und der PDS-Reformpolitiker André Brie und Dieter Klein erarbeitet wurde, nicht mehr die Rede. Dort findet sich vielmehr das Eingeständnis, in der DDR habe es trotz vieler sozialer Errungenschaften auch „schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und auch unentschuldbare Verbrechen gegeben“. Zimmer betont, die Linkspartei wolle „keinerlei Traditionsbezug“ aufkommen lassen nach dem Motto: zurück zur SED. Auch wenn sich die PDS in dem Programmentwurf gegen die „gesellschaftliche Dominanz von Profit“ wehrt, gesteht sie der Wirtschaft zu, dass „Unternehmertum und Gewinninteresse wichtige Bedingungen von Innovation und betriebswirtschaflicher Effizienz sind“. Die „alte Formel der Enteigung“ müsse weg, sagt Klein.

Nachdem Zimmer noch im Oktober die PDS klar als „gestaltende Opposition“ verstanden wissen wollte, lenkt sie nun also offenbar ein. Der Entwurf sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der SPD vor. Für den Europaparlamentarier Brie steht aber im Vordergrund, dass die PDS wegkommen müsse von der „lähmenden Diskussion“, ob sie Mehrheitsbeschaffer oder Gegner der SPD sei. Zimmer will das Programm als Gesprächsangebot an Gewerkschaften, Kirchen und die Globalisierungsgegner von Attac verstanden wissen. Nicht zuletzt erhofft sie sich von der PDS-internen Debatte wieder „etwas mehr Lustgewinn in der Partei“. An Gregor Gysi soll es nicht scheitern. Der findet den Entwurf „überzeugend“.