Politik : Ein bisschen schwanger

Zur Wahl in den USA kommt die Angst vor der Auszählung zurück: Auch den neuen Computern traut niemand

Christoph von Marschall[Washington]

Steht Amerika vor dem nächsten Auszähldebakel, folgt ein wochenlanger Rechtsstreit über den Sieger der Kongresswahl 2006? Tausende Anwälte schwärmen an diesem Wochenende in die besonders umkämpften Bundesstaaten wie Maryland, Missouri, Ohio und Tennessee aus, um bei Unregelmäßigkeiten sofort Einspruch einlegen zu können. Die Präsidentenwahl 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore hatte sich wegen der unzuverlässigen Stanzkarten-Stimmzettel in Florida zu einer Hängepartie entwickelt. Die Gerichte machten Bush zum Sieger.

Floridas Bürger hatten eine Wahlmaschine benutzt, die Löcher neben den Namen des gewünschten Kandidaten stanzt. Das sollte die Auszählung erleichtern, führte aber zum Streit über „schwangere“ oder „nicht schwangere“ Zettel, je nachdem, ob das Papier gelocht, angerissen oder nur eingedrückt war.

Als Lehre haben viele Staaten nun Wahlcomputer eingeführt. In der Wahlkabine steht ein Monitor mit den Namen der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, den Senat, den Gouverneur des Staates und das Regionalparlament. Der Bürger markiert per Fingerdruck auf dem Touchscreen seine Wahl. Am Ende zeigt der Computer eine Zusammenfassung der angekreuzten Kandidaten und bittet um eine Bestätigung (oder Korrektur). Der abschließende Druck aufs „Ja“ entspricht dem Einwurf des ausgefüllten Wahlzettels in die Urne. Parallel druckt die Maschine ein Protokoll – für den Fall, dass manuell nachgezählt werden muss.

Der Vorteil des Computers: Er verhindert die Abgabe ungültiger Stimmen, da er den Wähler auf Irrtümer oder ausgelassene Rubriken aufmerksam macht. Und er spuckt das Ergebnis nach Schließung der Wahllokale schneller aus als bei traditioneller Auszählung.

Verbreitet sind jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Maschinen und der Schulung der lokalen Wahlhelfer. Diese Freiwilligen sind zumeist ältere Bürger über 60, die wenig vertraut sind mit Computertechnik. Bei Probeläufen ergaben sich zudem vielerorts Probleme. In Texas tauchten längere Nachnamen in der Zusammenfassung der abgegebenen Stimmen auf dem Schirm nur verkürzt auf. In Florida, South Carolina und Texas erschien mitunter ein falscher Name. In Colorado verbot ein Bundesrichter kurzerhand den Einsatz des Wahlcomputers; der sei unzuverlässig.

Das alles sind Ansatzpunkte für Juristen, falls die Wahl knapp ausgeht. Bei klarem Sieg einer Seite verzichten die Parteien dagegen nach aller Erfahrung auf die Anfechtung selbst in berechtigten Einzelfällen – es würde kleingeistig wirken.

Auch andere Neuerungen beschäftigen die Anwälte. In mehr als der Hälfte der US-Staaten darf man sich jetzt frei für die Briefwahl entscheiden – ohne einen triftigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag angeben zu müssen. Das relativiert die Bedeutung des Schlussspurts in den letzten 72 Stunden vor der Wahl, der 2004 als Vorteil der Republikaner galt. Doch in Ohio ist nun ein Streit entbrannt, was mit mehreren tausend Wahlbriefen geschehen soll, die ohne ausreichendes Porto in die Post gegeben wurden. Werden sie mitgezählt oder nicht?

Der Newsletter „Hotline“ fragt bereits mit Galgenhumor: Wann kommt der Tag, an dem wir uns die aufwendige Wahl sparen und das Ergebnis gleich von Gerichten festlegen lassen?

0 Kommentare

Neuester Kommentar