Politik : Ein bisschen Stasi

Bei der Thüringer Kommunalwahl bewerben sich auch zwei PDS-Landtagsabgeordnete, die einmal IM waren – sie machen daraus kein Hehl

Matthias Schlegel

Berlin - Der Satz fällt aus dem Rahmen: „Die Bewerberin hat die Erklärung zur Frage, ob sie wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS, dem AfNS oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat, mit Ja beantwortet.“ So steht es in der Bekanntmachung des Wahlleiters für die Oberbürgermeisterwahl am morgigen Sonntag im thüringischen Suhl. Bei den übrigen drei OB-Bewerbern lautet das vorletzte Wort „nein“.

Doch Ina Leukefeld macht seit Jahren aus ihrer 16-monatigen IM-Tätigkeit für die Abteilung K1 der Volkspolizei – damals war sie Abteilungsleiterin für Jugend und Sport der Stadt Suhl – kein Hehl. Als IM „Sonja“ hat sie Mitte der 80er Jahre unter anderem über Leute berichtet, die die DDR verlassen wollten. Viel Privates war darunter.

Seit 2000 ist die heute 51-Jährige stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, 2004 wurde sie trotz ihrer öffentlich diskutierten Stasi-Mitarbeit in den Thüringer Landtag gewählt. Und nun hat sie durchaus keine schlechten Chancen, in der „Stadt der Waffe“, wie sich die 54 000-Einwohner-Kommune wegen ihrer jahrhundertelangen Büchsenmachertradition nennt, ins Ziel zu treffen. Bei der Kommunalwahl 2004, als über die Zusammensetzung des Stadtparlaments entschieden wurde, war die PDS mit 31,8 Prozent stärkste Partei. Schon seit 1994 sitzt Ina Leukefeld im Suhler Stadtrat, fast anderthalb Jahrzehnte lang war sie Wahlkreismitarbeiterin der Landtagsabgeordneten und zeitweiligen PDSVorsitzenden Gabi Zimmer. Man kennt sie hier.

Zusätzliche Brisanz erhält die Wahl durch die Tatsache, dass der Thüringer Landtag Ina Leukefeld am vergangenen Donnerstag für „parlamentsunwürdig“ erklärt hat. Nach Auswertung von Akten, die bei der Birthler-Behörde angefordert worden waren, hatte ein fünfköpfiges Abgeordnetengremium diesen Beschluss gefasst. Er wird kaum Konsequenzen haben – ein Entzug des Abgeordnetenmandats ist nicht mehr möglich, seit in der vorvergangenen Legislaturperiode die PDS-Abgeordnete Almuth Beck in gleicher Sache erfolgreich gegen ihren Rausschmiss aus dem Parlament geklagt hatte. Gewählt ist gewählt, so in verkürzter und freier Übersetzung das Urteil.

Dass die Praxis der Stasi-Überprüfungen zu einem zahnlosen Tiger geworden ist, will die thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht indes nicht gelten lassen. Es sei schon eine „moralische Klassifizierung“, wenn jemand für parlamentsunwürdig erklärt werde. Und es gehe in der Auseinandersetzung darüber um mehr – nämlich „um die Zukunft der Erinnerung“. Angesichts immer „ungenierterer Wortmeldungen der Täter“ sei man in eine „Debatte über die Deutungshoheit“ der Vergangenheit eingetreten. Den „Versuchen, die Geschichte der Staatssicherheit zu bagatellisieren“ und die SED-Politik zu schönen, setzt die Thüringer CDU die Forderung entgegen, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst und in den Parlamenten weiterzuführen und nicht, wie im Gesetz vorgesehen, 2006 auslaufen zu lassen. Darin sieht sie sich in Übereinstimmung mit der oppositionellen Landes-SPD. Deren Fraktionschef Christoph Matschie sagt: „Die DDR war keine fröhliche Nostalgieshow, sondern eine Diktatur.“

Leukefeld hat Verfassungsklage gegen das „unwürdige“ Verfahren im Parlament angekündigt. Sie habe sich entschuldigt, aus Fehlern gelernt und man müsse auch ihre Entwicklung „in den Strukturen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ berücksichtigen. In Gotha kandidiert am Sonntag ein anderer PDS-Landtagsabgeordneter als Landrat: Auch Frank Kuschel steht zu seiner früheren IM-Tätigkeit. Die Bewertung seines Falles im Landtag steht noch aus.

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