Politik: Ein bisschen weniger siedeln

Die neuesten Pläne des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon sind in Israel und auch bei den Palästinensern auf Misstrauen und Kritik gestoßen. Scharon hatte Ende der vergangenen Woche „einseitige Schritte" für einen Frieden mit den Palästinensern angekündigt, ohne konkrete Pläne öffentlich zu machen. Am Wochenende wurden jedoch bereits Grundzüge bekannt. Außer Erleichterungen im Alltagsleben der Palästinenser ist Scharon danach offenbar auch bereit, jüdische Siedlungen räumen zu lassen und im kommenden Jahr einen provisorischen Staat Palästina ausrufen zu lassen.

Nach dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, soll in der kommenden Woche ein erstes Treffen zwischen Scharon und dem palästinensischen Premier Ahmed Kurei stattfinden. Beamte der beiden Regierungschefs arbeiten bereits an einem gemeinsamen Dokument, das einen Zeitplan für weitere Verhandlungen enthalten soll. Wenn nach Ablauf der gesetzten Fristen keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden, will Scharon zu den angekündigten einseitigen Schritten übergehen: Die Räumung isolierter Siedlungen im Westjordanland, die Zusammenfassung solcher Siedlungen zu Siedlungsblöcken sowie die Räumung der umstrittensten Siedlung, Netzarim bei Gaza. Die Bewohner aus dem Randgebiet der benachbarten Negevwüste sollen ferner umgesiedelt und der Bau des geplanten Grenzzauns vorangetrieben werden.

„Dies sind Schritte, welche ausgeführt werden können, ohne dass sie die Sicherheit beeinträchtigen, und die unser Leben erleichtern", sagte Scharon. Der Premier berief auch einen hochrangigen Ministerausschuss für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Dem „Fünfer-Forum“ gehören Vizeministerpräsident Ehud Olmert, Außenminister Silvan Schalom, Verteidigungsminister Schaul Mofas, Justizminister Tommy Lapid und Scharon selbst an, also die eigentliche Regierungsspitze. Nur Scharons interner Konkurrent, Finanzminister Benjamin Netanjahu, wurde nicht aufgenommen.

Der palästinensische Arbeitsminister Ghassan al Khatib zeigte sich allerdings skeptisch. Die Plästinenser glaubten den Plänen „nur, wenn wir es sehen“. Nationale Union und Nationalreligiöse drohten zudem mit ihrem Austritt aus der Regierung Scharon für den Fall, dass auch nur eine einzige Siedlung geräumt wird. Verteidigungsminister Mofas hat indes wöchentliche Flugaufnahmen angeordnet, um den Bau illegaler Außenposten zu überwachen.

Charles Landsmann[Tel Aviv]