Politik : Ein bizarres Gemälde

Gegenseitige Schuldzuweisungen und eilige Dementis machen die BND-Affäre immer undurchsichtiger

Frank Jansen

Berlin – Die BND-Spitzelaffäre nimmt eine paradoxe Entwicklung. Je mehr Details bekannt werden und die Aufklärung fortschreitet, desto größer wird die Verwirrung. Einige Hauptakteure, so scheint es, schieben sich gegenseitig Verantwortung zu. Die Öffentlichkeit erhält vielleicht in dieser Woche mehr Durchblick. Am heutigen Mittwoch bekommt das Parlamentarische Kontrollgremium eine Stellungnahme der Bundesregierung – dann wollen die Abgeordneten entscheiden, ob sie den geheimen Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND freigeben. Was bislang bekannt ist, fügt sich schon jetzt zu einem bizarren Sittengemälde.

„QB 30“. Nach bisherigem Wissen begann die Affäre im Jahr 1993. Der Publizist Erich Schmidt-Eenboom hatte das BND-kritische Buch „Schnüffler ohne Nase“ mit Interna des Nachrichtendienstes veröffentlicht. Der BND wollte wissen, welche Mitarbeiter vertrauliche Informationen an Schmidt-Eenboom weitergaben und startete eine größere Observation. Nicht nur der im bayerischen Weilheim lebende Publizist war im Visier, auch die ihn besuchenden Journalisten wurden beschattet. Die BND-Schnüffler überwachten beispielsweise den „Focus“-Reporter Josef Hufelschulte bis in sein Privatleben hinein. Das Berliner Verwaltungsgericht untersagte allerdings per einstweiliger Anordnung, Teile des Berichts offen zu legen, in dem es um Personen bezogene Daten von Hufelschulte geht. Präsident des BND war 1993 Konrad Porzner, operativ zuständig die BND-Abteilung Sicherheit, die einen Trupp ihrer Observationseinheit „QB30“ einsetzte. Ob Porzner etwas wusste, ist offen. Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war seit Ende 1991 der Christdemokrat Bernd Schmidbauer. Auch seine Rolle bleibt unklar.

Plutoniumschmuggel. 1995 enthüllte der „Spiegel“, dass der BND über V-Leute einen Schmuggel von Plutonium aus Russland in die Bundesrepublik eingefädelt hatte. Obwohl der BND nun unter verschärfter Beobachtung stand, wurde die Bespitzelung von Journalisten noch verstärkt. Der Chef der Abteilung Sicherheit, Volker Foertsch, setzte hilfswillige Journalisten auf ihre Kollegen an. Mit dem BND ließen sich drei Journalisten ein: der Reporter Erwin Decker, Deckname „Bosch“, ein „Focus“-Mitarbeiter alias „Kempinski“ und der damals für „Focus“ tätige Autor Wilhelm Dietl, Decknamen „Dali“ und „Schweiger“, der heute bestreitet, Kollegen bespitzelt zu haben. Wer Foertsch die Genehmigung erteilte, Journalisten als Spitzel einzusetzen, ist strittig. Schmidbauer wies Medienberichte zurück, Foertsch habe sich von ihm und an dem seit 1996 amtierenden BND-Präsidenten Hansjörg Geiger vorbei die Ausforschung von Journalisten billigen lassen.

„Operation Muskelkrampf“. Von 2001 bis 2005 setzte der BND den dubiosen Leipziger Nachrichtenhändler Uwe Müller, angeblich früher bei der Stasi, auf Andreas Förster an, einen Redakteur der „Berliner Zeitung“. In der „Operation Muskelkrampf“ wollte der BND herausfinden, wer Informationen über interne Ermittlungen gegen Foertsch ausplauderte. Foertsch war in Verdacht geraten, er habe für Russland spioniert, wurde aber rehabilitiert. Den BND leitete in der fraglichen Zeit August Hanning, heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Was er und der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der jetzige BND-Chef Ernst Uhrlau, vom Einsatz Müllers wussten, bleibt offen.

Grenzgänger. Das Ausmaß der Spitzelaffäre ist schwer zu ermitteln, da die Konturen oft unscharf bleiben. So sagt Wilhelm Dietl, er sei selbst vom BND ausgeforscht worden. Andererseits bekam Dietl für seine Kooperation mit dem Nachrichtendienst, die wohl auch andere Themen als die Plutoniumaffäre umfasste, mehr als 650 000 Mark. Fragwürdig erscheint auch die Rolle von Erich Schmidt-Eenboom. Der Buchautor war in den 90er Jahren Ziel massiver Observation, später soll er laut „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ punktuell mit dem BND kooperiert haben. Schmidt-Eenboom weist jeden Verdacht zurück, er habe jemals für den BND gespitzelt.

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