Politik : Ein Blick ins Küchenkabinett

Regiert die FDP noch mit? In Ursula von der Leyens Armuts- und Reichtumsbericht sieht es nicht so aus.

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Wer hat das Sagen? Zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Sozialministerin Ursula von der Leyen ist die Stimmung derzeit etwas getrübt. Foto: Thomas Imo/photothek
Wer hat das Sagen? Zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Sozialministerin Ursula von der Leyen ist die Stimmung derzeit...Foto: Thomas Imo / photothek.net

Berlin - Minister mögen es im Normalfall nicht, wenn Kabinettsvorlagen in der Öffentlichkeit bekannt werden, bevor die Papiere in allen Ministerien gelesen wurden. Jede nachträgliche Korrektur wäre peinlich für den Verfasser.

Ursula von Leyen indes dürfte es ganz recht gewesen sein, dass der in ihrem Ministerium erstellte Entwurf zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung zum Wochenbeginn in allen Zeitungen stand – und zwar noch bevor die anderen Kollegen das Werk der CDU-Arbeitsministerin korrigiert und missliebige Formulierungen herausgestrichen hatten. Denn nun kann jeder verfolgen, mit welchen Mitteln Leyen die Armut bekämpfen und Reiche dafür zur Kasse bitten will – und wer in der schwarz-gelben Regierung ihren heroischen Kampf hintertreibt.

Philipp Rösler ist sofort in Leyens Falle getappt. Aus dem fernen Bangkok ließ der FDP-Chef und Wirtschaftsminister ausrichten, Leyens Bericht sei „ausdrücklich falsch“ und entspreche „nicht der Meinung der Bundesregierung“. Was Rösler erzürnt hat, ist eine Passage, in der steht: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Für Rösler heißt das: Vermögensteuern oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Was zumindest in Sachen Spitzensteuer auch nicht ganz falsch ist. Seit langem gibt es Stimmen in der CDU, die nichts gegen höhere Steuern für Besserverdiener hätten. Was aber mit der FDP nicht zu machen ist. Und ein Jahr vor der Bundestagswahl auch der Kanzlerin nicht schmeckt. Angela Merkel sprach sich am Donnerstag deutlich gegen zusätzliche Abgaben wie eine Vermögensteuer aus.

Doch das ist erst der Anfang. Auch an anderen Stellen des Berichtes hat Leyen ihre in der Koalition und in der eigenen Partei hoch umstrittenen Lieblingsthemen eingefädelt. Man könnte sagen, der Bericht strotzt nur so davon. Man hat zuweilen den Eindruck, die FDP regiere schon gar nicht mehr mit.

Zum Beispiel der Mindestlohn. Leyen arbeitet seit langem an der Idee, einen deutschlandweit einheitlichen Mindestlohn durch eine unabhängige Kommission festlegen zu lassen. Die FDP will das auf gar keinen Fall. Nun heißt es in ihrem Bericht, in Deutschland finde zurzeit „eine Diskussion statt, inwieweit branchenspezifische Mindestlöhne durch eine allgemein verbindliche und angemessene Lohnuntergrenze flankiert werden sollten“. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sich am 25. April 2012 auf Eckpunkte verständigt. „Die Bundesregierung“ werde nun „eine Einigung suchen“. Das klingt nach einem Plan, nach FDP klingt das nicht.

Auch zur Finanzierung besserer Bildungseinrichtungen ist Leyen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Im Abschnitt „Was weiter zu tun ist“ heißt es, alle staatlichen Ebenen müssten sich noch stärker als bisher dafür einsetzen, die Startchancen aller Kinder zu verbessern. „Es ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen, wie die Finanzausstattung für Bildung durch neue Einnahmequellen verbessert werden kann.“

Leyens „Zuschussrente“ nimmt weiten Raum im Regierungsbericht ein – obwohl sie damit zunächst Schiffbruch erlitten zu haben scheint. Trotzdem schreibt sie, als sei die Angelegenheit längst in trockenen Tüchern und ein Gesetzentwurf nur noch eine Formfrage, „um die Lebensleistung von Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu honorieren, die langjährig beschäftigt waren, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und außerdem zusätzlich für das Alter vorgesorgt haben, soll die ,Zuschussrente’ neu eingeführt werden“. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Bewertung der Pflichtbeitragszeiten von 1992 an erheblich angehoben werden, so dass ein Bruttorentenbetrag von etwa 850 Euro erreicht werden kann. Und auch die Selbstständigen, die klassischen FDP-Wähler, will Leyen gleich mitversorgen. Langjährige Selbstständigkeit stelle im Alter ein Bedürftigkeitsrisiko dar, weshalb die Bundesregierung Reformen auf den Weg bringen werde, die „sicherstellen“, dass auch Selbstständige vorsorgen, um später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.

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