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Ein Drittel weniger Soldaten : Bundesregierung reduziert Truppengröße in Afghanistan

14.11.2012 19:13 Uhr
Die Bundesregierung plant einen deutlichen Abbau der Truppenstärke in Afghanistan.Bild vergrößern
Die Bundesregierung plant einen deutlichen Abbau der Truppenstärke in Afghanistan. - Foto: dapd

UpdateDie Bundeswehr wird ihre Präsenz in Afghanistan deutlich reduzieren, für die Zeit bis zum endgültigen Abzug soll ein neues Mandat beantragt werden. Auch bezüglich des Einsatzgebietes sind Änderungen geplant.

Bis Februar 2014 soll eine Obergrenze von 3.300 Mann erreicht sein, kündigten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch gemeinsam in Berlin an. Derzeit liegt diese Grenze bei 4.900 Soldaten. Damit läutet die Bundeswehr die erste große Phase des bis Ende 2014 geplanten Afghanistan-Abzuges ein. Das neue Mandat, das am 28. November vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, sei „international abgestimmt, militärisch lageangemessen und politisch verantwortungsvoll“, sagte de Maizière.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Minister die deutschen Soldaten am Hindukusch besucht und anschließend von einer verbesserten Sicherheitslage in dem von der Bundeswehr kontrollierten Norden des Landes gesprochen. Noch im Dezember soll das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag erstmals beraten werden. Sowohl Westerwelle als auch de Maizière gehen von einer breiten Zustimmung aus, wenn der weitere Bundeswehreinsatz im Januar dann vom Parlament gebilligt wird. Nach Angaben der beiden Minister wurden die Eckpunkte des sogenannten Abzugsmandats bereits mit Vertretern der Opposition abgestimmt. Es habe dazu „verhandelnde Gespräche“ gegeben, sagte de Maizière. Bei der letzten Mandatserteilung im Januar hatten fast 75 Prozent der anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Einstieg in den Truppenabzug gestimmt.

Mit dem neuen Mandat soll nun die Rückkehr der deutschen Soldaten noch einmal deutlich beschleunigt werden. Schon zu Beginn des Mandatszeitraumes Anfang 2013 soll die Obergrenze auf 4.400 Mann sinken, in den kommenden 13 Monaten ist dann ein weiterer Rückzug von 1.100 Soldaten vorgesehen. Die Verlängerung des Zeitraumes um einen Monat gegenüber der bisherigen Praxis orientiert sich an der in Afghanistan für 2014 geplanten Präsidentschaftswahl.

Parallel zum Truppenabbau plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Einsatzgebietes. Hintergrund ist die erwartete Verlegung des Hauptquartiers der Internationalen Schutztruppe ISAF, das bislang in Kabul angesiedelt ist. Mit diesem Mandatszusatz soll sichergestellt werden, dass deutsche Soldaten weiterhin in der ISAF-Zentrale arbeiten können, sagte de Maizière. Gegenwärtig ist unter anderem ein deutscher General Sprecher der rund 100.000 internationalen Soldaten.

Ausdrücklich versicherten beide Minister, Deutschland werde sich mit dem Abzug aller Kampftruppen in zwei Jahren nicht aus seiner Verantwortung für Afghanistan zurückziehen. Zum einen werde es militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe geben, sagte der Verteidigungsminister. Zum anderen stehe Deutschland zu seinen finanziellen Hilfszusagen von 430 Millionen Euro, ergänzte der Außenminister.

„Ein dauerhafter Frieden kann nur durch einen politischen Prozess erreicht werden“, betonte Westerwelle und fügte hinzu, dies müsse angesichts der labilen Sicherheitslage noch militärisch unterstützt werden. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Deshalb werde es keinen Truppenabzug nach Fristen geben, sondern er werde schrittweise und lageabhängig erfolgen. Das neue Mandat wird das vorletzte ISAF-Mandat sein, bevor dieser NATO-geführte Militäreinsatz Ende Dezember 2014 endet. Das letzte Mandat wird der neue Bundestag Anfang 2014 beschließen müssen. (dapd)

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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