Politik : Ein Entwurf mit 54 Projekten Grünen-Spitze stellt Wahlprogramm vor

Berlin - Die Grünen wollen mit dem Versprechen eines ökologischen Umbaus der Gesellschaft und einem klaren Bekenntnis zu Rot-Grün zurück an die Regierung. „Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, heißt es in dem am Freitag in Berlin vorgestellten Vorstandsentwurf für das Wahlprogramm. Ein Bündnis mit der Union schließen sie nicht komplett aus. Mit einer Einkommenssteuerreform wollen die Grünen Besserverdienende mehr zur Kasse bitten, alle mit einem Jahreseinkommen unter 60 000 Euro aber entlasten.

„Das Programm verkörpert einen grundlegenden Veränderungsanspruch“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. „Wir sind davon überzeugt, dass es Zeit für einen grünen Wandel ist, Zeit für eine neue Regierung“, betonte Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Der Regierung warf sie Selbstbeschäftigung und Blockade vor. Parteichef Cem Özdemir forderte: „Es kann nicht einfach ein Weiter-so geben, ein Weiter-so der Regierung Merkel.“ Negativschlagzeilen um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besorgen die Grünen nach Özdemirs Worten wenig.

„Wir wollen den grünen Wandel mit einer rot-grünen Koalition erreichen“, heißt es in dem 157-Seiten-Entwurf. Wer gegen diesen Wandel sei, wie CDU/CSU, Linke oder FDP, mit dem wollten die Grünen nicht regieren. Das Programm mit 54 Schlüsselprojekten soll nun in Partei und Öffentlichkeit diskutiert und im April auf einem Parteitag in Berlin beschlossen werden. Danach sollen per Mitgliederentscheid rund zehn im Wahlkampf besonders zu präsentierende Punkte ausgewählt werden.

Durch Mehreinnahmen und Subventionsabbau will die Partei 2014 zwölf Milliarden Euro für grüne Ziele ausgeben können. Sie fordert ein Klimaschutzgesetz mit einem 3,5 Milliarden Euro schweren Programm für einen Energiesparfonds und Fördermaßnahmen für Öko-Technologien. Der Spitzensteuersatz soll bei einem Einkommen von 80 000 Euro um vier Punkte auf 49 Prozent steigen. dpa

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